VP-Benger: Unsere Bevölkerung hat Priorität

Zuwanderungs-Stopp selbst in die Hand nehmen. Grenzen setzen, Schutz und Sicherheit der heimischen Bevölkerung hat Vorrang, SPÖ muss naive Willkommenskultur aufgeben

Klagenfurt (OTS) - „Wir können nicht länger warten, bis die EU an den Außengrenzen aktiv wird oder bis die Friedensbemühungen Resultate bringen. Wir müssen in erster Linie unsere Bevölkerung, unsere Wertewelt und unser Land schützen. Das Maß ist voll“, betont heute VP-Chef Christian Benger.

Er begrüße daher außerordentlich den Aktionsplan der Bundes-ÖVP und vor allem die Hartnäckigkeit, in Österreich selbst aktiv zu werden und handeln zu wollen. „Für sämtliche notwendigen Gesetzesänderungen ist jedoch Koalitionspartner SPÖ gefordert. Die SPÖ und allen voran der Kanzler müssen ihre naive Willkommenskultur aufgeben und zu einer einheitlichen Linie finden“, weist Benger alleine auf die SPÖ-Obergrenzen-Diskussion hin. Die Blockadehaltung bezüglich eines verschärften Asylrechtes sei sofort aufzugeben.

„Wir haben im Sinne der heimischen Bevölkerung, der tausenden ehrenamtlichen Helfer, aller Blaulichtorganisationen, unserer Budgets, unserer Wertewelt und im Sinne der inneren Sicherheit sofort zu handeln. Wer jetzt noch zögert und die rosa Brille trägt, hasardiert wissentlich“, so Benger.

Jedenfalls seien sofort Obergrenzen einzuführen. Österreich und die Bundesländer seien längst an ihren personellen, organisatorischen und finanzielle Grenzen angekommen. Für 2016 werden weitere 120.000 Einwanderer erwartet. „Das geht nicht mehr. Wir haben jetzt schon massive Probleme, Quartiere zu finden. Das Durchgriffsrecht des Bundes ist eine Notmaßnahme, aber sie hilft nicht und sie reduziert den Flüchtlingsstrom nicht“, betont Benger.

Daher Einwanderungsstopp und massive Rückführungen in andere sichere Staaten. Das sei kein Verstoß gegen ein Asylrecht, denn alle europäischen Staaten bieten Sicherheit.
„Jeder Einwanderer, der jetzt nach Österreich kommt, ist als Wirtschaftsflüchtling anzusehen. Er wandert über X sichere, europäische Staaten in unser Sozialsystem ein. Das müssen wir nicht alleine schultern“, hält Benger fest.

Aber auch die Sozial-Anreize und die dauernden Sozialleistungen müssen reduziert werden. „Daher runter mit den Sozialleistungen und rauf mit den Sachleistungen“, ist Benger überzeugt. Auch hier liegt der Handlungsbedarf bei der SPÖ. „Die SPÖ-Ideologie ist hintenanzustellen und zwar sofort. Gesetze ändern, Beschlüsse herbeiführen, im Sinne des Staates handeln“, erklärt Benger. (Schluss)

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