Mindestsicherung: FPÖ-Kickl: ÖVP will Österreicher über die finanzielle Klinge springen lassen
"Die Regierung hat das ‚Weltbürger-Prinzip‘ als Anspruchsgrundlage eingeführt, wo es ein Herkunftslandprinzip braucht"
Wien (OTS) - „Österreich mutiert unter Duldung von SPÖ und ÖVP seit Jahren zum Sozialamt für Bürger von EU-Oststaaten und durch die neue Völkerwanderung zum Sozialamt der ganzen Welt – hier muss man zuallererst ansetzen. Volle Sozialleistungen darf es nur mehr für Staatsbürger geben. Stattdessen will die ÖVP mit ihrem Aktionsplan nach der Rasenmäher-Methode die Österreicher, die oft jahrelang ihre Beiträge eingezahlt haben, über die finanzielle Klinge springen lassen – und so eine Partei nennt sich Österreichische Volkspartei“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.
„Die wahre Ursache der explodierenden Kosten der Mindestsicherung ist die seit Jahren bestehende Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem, die die neue Völkerwanderung noch einmal potenziert. Seit Jahren verhindern SPÖ, aber auch die ÖVP im Parlament jede Reform, die diesen Zustrom von Migranten stoppen und für Gerechtigkeit gegenüber den Österreichern sorgen würde. ÖVP-Klubchef Lopatka muss sich nur einmal bei seinem Sozialsprecher Wöginger erkundigen, wie oft die ÖVP-Fraktion das FPÖ-Modell des Herkunftslandprinzips abgeschmettert hat“, so Kickl. „Und wenn wir schon von Ursachenbekämpfung reden, steht am Beginn ein sofortiger Stopp der Aufnahme von Asylwerbern – auch das liegt im Kompetenzbereich der ÖVP“, so Kickl, der aber auch die SPÖ scharf kritisierte.
„Die Politik von SPÖ-Noch-Sozialminister Hundstorfer hat die Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt zugelassen und den Raubzug ins österreichische Sozialsystem ermöglicht. Hundstorfer und Co. haben das ‚Weltbürger-Prinzip‘ als Anspruchsgrundlage eingeführt, wo es ein Herkunftslandprinzip braucht“, so Kickl.
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