Amon zu Kaiser: SPÖ gefordert Realitätsverweigerung abzulegen

Wirtschaftsflüchtlinge haben ex lege kein Recht auf Zuwanderung

Wien, 14. Jänner 2016 (ÖVP-PK) "Wann hört die SPÖ endlich auf, ständig konkrete Schritte zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Österreich zu verhindern", so ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon, der den Koalitionspartner auffordert, diese "Realitätsverweigerung" abzulegen. "Auch Kriegsflüchtlinge kommen letztendlich auch aus ökonomischen Gründen nach Österreich. Wenn die Optimierung der ökonomischen Situation keine Rolle spielen würde, könnten Asylanträge schließlich auch in sicheren Ländern wie Slowenien oder
Kroatien gestellt werden. Kaisers Forderung, Obergrenzen nur
bei Wirtschaftsflüchtlingen zuzulassen, geht am Problem völlig vorbei und verwechselt Asylrecht mit Zuwanderung. 'Wirtschaftsflüchtlinge' sind ex lege keine Flüchtlinge,
sondern Migranten, die kein Recht auf Zuwanderung haben. Für
sie kann es daher weder Unter- noch Obergrenze geben, sie
können nur im Rahmen der legalen Möglichkeiten
Aufenthaltsrechte bekommen, wenn Österreich dies im Einzelfall zulassen will", klärt Amon den Landeshauptmann auf. ****

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