SK-Dokumentation: ExpertInnen und ÖVP-Stimmen gegen Flüchtlings-Obergrenzen

Wien (OTS/SK) - Die Debatte um sogenannte Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen findet kein Ende. Während die SPÖ dafür plädiert, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, indem die Fluchtgründe bekämpft, Grenzkontrollen verstärkt sowie Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen rasch durchgeführt werden, verlangen Teile der ÖVP immer wieder eine generelle Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme – auch für Kriegsflüchtlinge. Doch einige in der ÖVP und die meisten ExpterInnen sind sich einig, dass das unrealistisch, unmenschlich und/oder rechtlich gar nicht möglich ist. Wir haben einige dieser Positionen zusammengetragen.****

Flüchtlingskoordinator Christian Konrad (VN, 13.01.2016):
• „Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht. Was machen wir, wenn die Zahl ausgeschöpft ist? Machen wir dann dicht für Asylwerber? Ich halte das für eine verfehlte Diskussion. Richtig ist, dass sich viele sorgen, wie viele Menschen noch kommen. Diese Flüchtlingsbewegung zu steuern, ist aber nicht die Sache eines Landeshauptmannes oder der Innenministerin. Das geht nur über die internationale Politik.“

Hans Jörg Schelling (VN, 05.01.2016):
• „Bei Konventionsflüchtlingen und solchen, die um ihr Leben fürchten, kann man keine Obergrenze ansetzen.“

LH Günther Platter (TT, 05.01.2016):
• Es „greift zu kurz, in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen einfach eine Zahl zu nennen.“

Heinz Faßmann, Vizerektor der Uni Wien und Vorsitzender des Expertenrats im Integrationsministerium von ÖVP-Minister Sebastian Kurz (Kurier, 05.01.2016):
• "Ich halte die Diskussion für verfehlt. Sie bringt nichts. Das ist eine Sackgassen-Diskussion"

Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner (Kurier, 05.01.2016):
• "Die Genfer Flüchtlingskonvention ist kein Gnadenakt, sondern internationales Recht." Das Thema Asylwerber sei daher nicht quotenfähig.

Erich Fenninger (Kurier, 05.01.2016):
• Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger verweist auch auf das Recht auf Asyl. Jeder, der über die Grenze komme, habe ein Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Kardinal Schönborn (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 27.12.2015):
• „Not hat keine Obergrenze. Irgendwo werde Platz sein müssen, meint Kardinal Schönborn.“

Michael Landau, ZiB 2 (23.12.2015):
• Beim Thema Asyl geht es nicht um politisches Ermessen, sondern es geht um internationales Recht. Asyl, Schutz für Menschen die verfolgt sind, ist ein Menschenrecht. Und Menschenrechte sind nicht quotenfähig.“ (Schluss) sc/up

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