Niessl zu ÖVP-Klubklausur: Nach pauschalem „Nein“ und destruktiver Phase sind SPÖ-Asyl-Pläne für ÖVP nun doch vorstellbar

Wien (OTS/SK) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hofft nach den heutigen Aussagen von Vizekanzler Mitterlehner, dass die ÖVP nach einer destruktiven Phase nun wieder zur Zusammenarbeit mit der SPÖ bereit ist: „Bis jetzt herrschte in der ÖVP ziemliches Chaos rund um das Thema Flüchtlinge. Seit Monaten schien keiner zu wissen, wo es langgehen soll“, stellt Niessl fest. „Alle konstruktiven Vorschläge der SPÖ –verstärkte Rückführungen, bessere Grenzkontrollen und Hot Spots - wurden vom Koalitionspartner abgeschmettert und zuletzt nur mehr der Bundeskanzler angegriffen“, so Niessl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Unsere Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch: Es muss uns gelingen, die Flüchtlingsströme nach Österreich zu reduzieren. Dazu braucht es gemeinsame europäische Lösungen und eine verstärkte Zusammenarbeit und bessere Kontrollen bei der Grenzsicherung, wie es der Bundeskanzler fordert. Außerdem brauchen wir schnellere Verfahren und rasche Rückführungen von Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben“, betont Niessl. Das scheint nun auch die ÖVP so zu sehen. „Auch den Vorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser, das Stellen von Asylanträgen nur noch in Hotspots an den EU-Außengrenzen zuzulassen, findet sich mit einem Mal eins zu eins im Forderungskatalog der ÖVP“, stellt Niessl fest. „Sollte die heutige ÖVP-Klubklausur den Markstein zurück zu mehr Professionalität und Konstruktivität in der Mitterlehner-Partei darstellen, wäre das im Sinne aller zu begrüßen“, so Niessl. „Es wurde höchste Zeit, dass der ÖVP-Chef das Chaos in seiner Partei endlich in den Griff bekommt, damit die Bundesregierung ihre Arbeit machen kann.“ (Schluss) sc/bj

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