GBH-Muchitsch an Mödlhammer: Gemeindebund muss auf regionale Betriebe achten

Neues Vergaberecht schützt regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze

Wien (OTS) - Das Herzstück der Novelle des Bundesvergabegesetzes sind das verpflichtende Bestbieterprinzip und die Kontrolle bei Subvergaben. Nicht der Preis alleine darf darüber entscheiden, wer einen öffentlichen Auftrag bekommt. Der vom Gemeindebund kritisierte organisatorische Mehraufwand für Auftraggeber rechnet sich laut Vergabeexperten mehrfach. ++++

Gewerkschaftschef Muchitsch: "Die Kritik vom Gemeindebundchef Mödlhammer ist für mich unverständlich. Veränderungen erzeugen vorerst immer Verunsicherungen. Aber fast alle Vergaben in den Gemeinden liegen unter den sogenannten Schwellenwerten. Diese ermöglichen Gemeinden bis 100.000 Euro eine Direktvergabe und bis einer Million Euro müssen fünf Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Erst ab einer Million geschätzter Auftragssumme muss nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben werden."

Unzählige Beispiele zeigen, dass sich das Bestbieterprinzip letztendlich auch finanziell rechnet. Die Musterausschreibungen im Bestbieterprinzip der ASFINAG und der ÖBB haben das eindrucksvoll bewiesen.

Nur bei den wenigen Aufträgen mit über einer Millionen Auftragswert muss nach neuem Vergaberecht ausgeschrieben werden. Das birgt mehr Vorteile als Nachteile. So können politisch und wirtschaftlich wichtige Kriterien in die Ausschreibung mit aufgenommen werden.

Muchitsch abschließend: "Die Zeiten, wo ein Bürgermeister aus Radkersburg in einem nicht offenen Verfahren Aufträge an slowenische Firmen vergibt oder über österreichische Firmen Subaufträge an dubiose ausländische Billigstbieter vergeben werden, muss ein Ende haben. Die Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass rechtskonform mit ihren Steuern unsere Firmen Aufträge erhalten. Das muss auch für die Gemeinden gelten."

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