NEOS: ÖVP mit Asylstrategie weiter auf der Einbahnstraße ins Versagen

Niki Scherak: "Die heute präsentierten Vorschläge der ÖVP werden wieder ins Leere laufen"

Wien (OTS) - Die heute von ÖVP-Chef Mitterlehner präsentierten Vorschläge werden so schnell von der Bildfläche verschwinden, wie sie gekommen sind. "Dass die ÖVP schon wieder mit dem wirkungslosen Mittel 'Asyl auf Zeit' hausieren geht, obwohl Asyl jetzt schon ein Schutzrecht auf Zeit ist, passt zur kollektiven Planlosigkeit der Regierung", so NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. "Weit problematischer sind die rechtlich bedenklichen Vorschläge wie zum Beispiel die Kürzung der Mindestsicherung von subsidiär Schutzberechtigten – eine Beschneidung von Kernleistungen ist hier nicht möglich – oder die gesetzliche Verankerung von Obergrenzen."

"Mir scheint, dass sich bei der ÖVP jeder einmal etwas wünschen darf, ohne dass davor darüber nachgedacht wurde, welche Konsequenzen das haben könnte. Anders ist es nicht zu erklären, dass Mitterlehner öffentlich mit 'nicht ganz ausgegorenen' Gesetzesvorschlägen vorprescht", schließt Scherak abschließend.

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