ÖVP-Klubklausur 1 – Lopatka: Gemeinsam mutig für Reformen eintreten!

Faymann-SPÖ muss endlich aufwachen und gestalten statt verwalten – Andreas Khol ist der beste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten

Bad Leonfelden (OTS/ÖVP-PK) - Zum Auftakt der Klubklausur des ÖVP-Parlamentsklubs im oberösterreichischen Bad Leonfelden betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka: „Mit Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an der Spitze müssen wir gemeinsam mutig Reformen für mehr Arbeit, für eine nachhaltige Pensionssicherung sowie für klare Begrenzungen beim Flüchtlingszuzug umsetzen. Umso mehr, als wir mit der SPÖ einen Koalitionspartner haben, dem man Reformen oft abringen muss!“ Für die ÖVP gehe es bei der heute und morgen stattfindenden Klausur darum, sich bestmöglich auf die Herausforderungen des Jahres 2016 vorzubereiten. „Bei Reformen gibt es nicht nur Zuspruch, sie sind jedoch notwendig“, so Lopatka. Er verweist diesbezüglich auch auf ein Zitat des griechischen Philosophen Platon, der sagte: „Ich kenne keinen sicheren Weg zum Erfolg, aber einen sicheren Weg zum Misserfolg: Es allen Recht machen zu wollen.“

In der Flüchtlingsfrage müssen wir Grenzen setzen. „Von der SPÖ ist dabei viel zu wenig gekommen.“ Lopatka appelliert dazu an Kanzler Faymann: „Wir müssen handeln, Herr Bundeskanzler! Nicht mehr länger zaudern, sondern klare Grenzen setzen!“ Das Flüchtlingsproblem schreie nach einer europäischen Lösung, ein Gipfel im Juni „ist viel zu spät“. „Wo bleibt hier Ihr Aufschrei, Herr Bundeskanzler! Warum verlangen Sie keinen Sondergipfel?“, fragt Lopatka weiter. Wenn keine Lösungen auf europäischer Ebene zustande gebracht würden, müsse es „ein Bündel an einzelnen nationalstaatlichen Maßnahmen“ geben. „Die Faymann-SPÖ muss ihre grenzenlose Willkommenspolitik stoppen und endlich Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen ziehen!“, hält der ÖVP-Klubobmann fest.

Es seien Begriffe wie „Wandel“ oder „Veränderung“, welche die Herausforderungen unserer Zeit maßgeblich beschreiben würden. „Umso mehr müssen wir bereit sein, darauf bestmöglich vorausschauend zu agieren – bevor der Leidensdruck unerträglich wird oder der Zusammenbruch von Strukturen dazu zwingt! Das zu erkennen und dementsprechend zu handeln ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik. Für uns als Volkspartei ist das Teil unseres Selbstverständnisses!“, stellt der ÖVP-Klubobmann klar.

Mit dieser Einstellung gehe die ÖVP in das Jahr 2016 und habe für das erste Halbjahr bereits wichtige Vorhaben auf der Agenda, sagte Lopatka und nannte: die Kinderbetreuungsgeldreform, die Gesundheits-und Krankenpflegereform, die Neuregelung von Primary Health Care/Hausapotheken/Hausärzten, das Bundesfinanzrahmengesetz, die Ökostromgesetznovelle, das Informationsfreiheitsgesetz, das Staatsschutzgesetz, Asyl auf Zeit, Verschärfungen beim Familiennachzug und schließlich die Bildungs- und Pensionsreform.

Ein besonderes Anliegen sei der ÖVP gerade angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation die Wahrung unserer Werte. „Jeder Asylwerber, der bei uns bleibt, muss unsere Sprache erlernen und unsere Leitkultur akzeptieren“ sagte Lopatka und zitierte aus dem Parteiprogramm: „Wir erwarten Respekt für unsere Gesellschaft und ihre Werte. Wer die in der Verfassung verankerten Werte der Gesellschaft und damit unsere Leitkultur grundsätzlich ablehnt, soll auch nicht von ihren Leistungen profitieren.“

Andreas Khol ist der beste Kandidat für Österreich

Die ÖVP wolle im heurigen Jahr aber auch dafür sorgen, „dass in den kommenden sechs Jahren der richtige Mann in dieser schwierigen Zeit an der Spitze des Staates steht“. Lopatka: „Andreas Khol ist der beste Kandidat für Österreich und hat das beste Rüstzeug für dieses Amt. Er verfügt über internationale Erfahrung, ist ein gestandener Wertkonservativer, aber auch ein kulturliberaler Intellektueller.“ Lopatka zitiert auch den Bundespräsidenten Heinz Fischer, dem Khol bereits als Nationalratspräsident nachgefolgt ist: „Er ist gebildet, weltanschaulich fundiert, sachlich beschlagen und streitlustig. Ich lernte einen Andreas Khol als Gesprächs- und Verhandlungspartner näher kennen, der über die Grundregeln vertrauensvoller Zusammenarbeit genau Bescheid wusste und diese auch befolgte: Ein vertrauliches Gespräch muss vertraulich bleiben, ein gegebenes Wort muss gehalten werden.“

Sollte die SPÖ morgen, Freitag, ihren Sozialminister Hundstorfer für die Bundespräsidentschaftswahl aufstellen, so Lopatka, habe dies für die ÖVP „gleich mehrerer Vorteile“. „Es zweifelt wohl niemand daran, dass Hundstorfer dem Polit-Profi Andreas Khol nicht das Wasser reichen kann, wenn es um das Amt des Staatsoberhauptes geht! Und Österreich gewinnt, wenn Hundstorfer das Sozialministerium verlässt und dort unter neuer Führung endlich notwendige Reformen durchgeführt werden können –Stichwort Pensionen, Arbeitslose und Mindestsicherung!“, sagt der ÖVP-Klubobmann. Der Grüne Kandidat Van der Bellen glänze wiederum nur durch seine Lustlosigkeit, nachdem er lange Zeit signalisiert hatte, nicht Bundespräsident werden zu wollen. „Gerade bei seiner Antrittspressekonferenz hat Van der Bellen deutlich gemacht, wie lustlos er im Schlafwagen unterwegs ist.“ Es stelle sich also die Frage, warum man Van der Bellen überhaupt wählen sollte.

Das Land brauche einen Polit-Profi an der Spitze des Staates und keine Experimente. „Wir werden gemeinsam kämpfen und laufen, damit Österreich mit Andreas Khol gewinnt! Wir haben alle Chancen“, unterstreicht Lopatka abschließend.
(Forts.)

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