Korun: Europäische Erstaufnahmestellen und Aufteilung statt Florianiprinzip à la ÖVP

Grüne: Mit gemeinsamen Kräften Herausforderung meistern statt nationalistischer Einzäunung

Wien (OTS) - „Dass die ÖVP angesichts der herausfordernden Situation der Schutzsuchenden auf das Florianiprinzip zurückgreifen will – das sich schon bisher nicht bewährt hat – ist schade und löst keine der anstehenden Herausforderungen. Mit dem Motto 'Andere sollen Schutzsuchende bitte abhalten und nicht zu uns kommen lassen' betreibt die ÖVP Realitätsverweigerung. Ja, alle in der EU müssen definitiv Verantwortung übernehmen. Und wenn alle EU-Länder sich wie die ÖVP wegducken, verschärft man die Probleme nur", stellt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, klar.

"Ich schlage menschenwürdige Erstaufnahmestellen in Griechenland und Italien vor. Außerdem eine Registrierung der dort ankommenden Schutzsuchenden im Namen der EU. Damit sich aber das bisherige, unsolidarische System ändert, muss man diese Ankommenden wirklich auf alle EU-Länder aufteilen. Wer an der solidarischen Versorgung nicht teilnehmen will, muss auch auf Förderungen durch die anderen EU-Länder verzichten. Entweder es gibt die Union in allen Bereichen oder nicht. Diese solidarische Aufteilung würde die Verantwortung auf 28 EU-Schultern verteilen. Nationale Stopptasten à la ÖVP bringen uns keinen Zentimeter weiter", sagt Korun.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at