Grüne/Mitsche: „Quote umsetzen verhindert Überforderungen einzelner Gemeinden!“

Klagenfurt (OTS) - Die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, kontert auf eine Aussendung von Landeshauptmann Kaiser, in der er die Überforderung der heimischen Bevölkerung durch Flüchtlingsunterkünfte seitens des BMI beklagt: „Es liegt immer noch an den BürgermeisterInnen, Unterkünfte bereit zu stellen und somit die Quote zu erfüllen und einen Durchgriff des BMI zu verhindern."

Referent Peter Kaiser habe es in der Hand, die eigenen Vorgaben und Vorschläge 7-Punkte-Plan) zu erfüllen, so liege etwa eine Personalaufstockung in seinem Ermessen. „Herr Landeshauptmann, Ihr Konzept steht und passt. Gehen Sie bitte in die Umsetzung! Und wirken Sie auf die BürgermeisterInnen Ihrer Fraktion ein, die Unterbringungsquote zu erfüllen!“ Man kenne die Gesetze bezüglich der Quoten, die auch für Kärnten gelten, und es sei zu einfach, nur das Innenministerium zu kritisieren. Kärnten sei mitverantwortlich für die Situation, schließt Mitsche.

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