Flüchtlinge - LH Kaiser warnt Innenministerin vor endgültiger Überforderung der einheimischen Bevölkerung

Uneinsichtiges Vorgehen am Beispiel der kleinen Ortschaft St. Egyden birgt enormen sozialen Sprengstoff – BMI belegt freie Plätze in Kärnten nicht

Klagenfurt (OTS/LPD) - Mit Nachdruck warnt Kärntens Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser das Innenministerium davor, Gemeinden durch eine unverhältnismäßige Zuteilung von Flüchtlingen zu überfordern. „Nicht alles, was am Papier funktioniert und im BMI erdacht wird, kann in der Realität funktionieren”, macht Kaiser neuerlich unter Bezugnahme auf das Beispiel der kleinen Kärntner Ortschaft St. Egyden aufmerksam. In St. Egyden, die Ortschaft zählt rund 400 Einwohner und ist auf die zwei Gemeinden Velden und Schiefling aufgeteilt, plant das Innenministerium, zusätzlich zu einem bereits bestehenden Flüchtlingsquartier bis zu 150 weitere Flüchtlinge per Durchgriffsrecht unterzubringen.

„Der Widerstand der Menschen gegen diese Vorgangsweise der Innenministerin, die ich nachweislich und eindringlich davor gewarnt habe, ist verständlicherweise groß und wird von mir voll unterstützt. Mittlerweile nimmt der Protest allerdings bereits mehr als besorgniserregende Formen an”, stellt Kaiser fest und verweist auf erste Schmieraktionen und Aussagen zu Gewaltbereitschaft in sozialen Netzwerken.

„Es kann und darf nicht sein, dass Entscheidungen in Wien getroffen werden, ohne die jeweilige Situation persönlich und umfassend zu prüfen”, fordert Kaiser die Innenministerin auf, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und dann folgerichtig zurückzuziehen. Gleichzeitig verweist Kaiser darauf, dass Kärnten aktuell die Quote zu beinahe 99 Prozent erfüllt, das Innenministerium aber noch weitere vorhandene freie Plätze nicht belegt. Aktuell gäbe es in Kärnten über 350 freie Plätze in Bundesquartieren. Deswegen appelliert Kaiser noch einmal eindringlich an die Bundesministerin:
„Sehen Sie von diesem geplanten Quartier in Schiefling ab.“

Zudem wiederholt er seinen Appell an all jene rund 60 Kärntner Gemeinde, die noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben bzw. ihre 1,5 Prozent-Quote nicht erfüllen, tätig zu werden, Quartiere zu ermöglichen bzw. nicht weiter zu verhindern. „Kommunale Solidarität ist der wichtigste Schritt, die Situation vielfach entschärfen zu können. Mit dem Abschieben von Verantwortung auf andere Gemeinden gibt man das Heft des Handelns in andere Hände, nämlich in die des BMI“, so Kaiser.
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