Vilimsky: Rechtstaats-Verfahren wäre gegen Deutschland angebrachter als gegen Polen

Regierung Merkel gefährdet Ordnung und Sicherheit durch Hinwegsetzen über das Recht

Wien (OTS) - „Die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Polen das Rechtsstaats-Verfahren einzuleiten, zeigt ganz klar, wie es um die EU steht“, sagte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. „Wir Österreicher kennen das ja bereits aus der Zeit der Sanktionen: Gegen jede demokratisch gewählte rechte Regierung wird mit Brachialgewalt vorgegangen, während alle anderen tun und lassen können, was sie wollen“, so Vilimsky weiter.

„Die deutsche Regierung unter Merkel hat die EU durch das Forcieren der Masseneinwanderung aus islamischen Staaten in die tiefste Krise ihres Bestehens gebracht. Und das alles durch permanentes Hinwegsetzen über europäisches und nationales Recht, wie mittlerweile auch Verfassungsexperten feststellen“, erklärte Vilimsky.

„Da wäre es viel angebrachter, ein Rechtsstaatverfahren gegen Deutschland einzuleiten, dessen Regierung unter Angela Merkel zu einer Bedrohung für Sicherheit und Ordnung in Europa geworden ist“, so Vilimsky. Von der EU-Kommission, die im Gegensatz zur polnischen Regierung selbst nicht demokratisch gewählt sei, sei das aber nicht zu erwarten, denn die sei ein williger Vollstrecker Merkelscher Politik.

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