Korun/Windbüchler: Saudi-Arabien muss politische Verfolgung der Familie Badawi sofort einstellen

Grüne fordern Intervention vonseiten des Außenministeriums

Wien (OTS) - Die gestern erfolgte Verhaftung der Schwester von Raif Badawi und ehemaligen Frau Abu Al Khairs, Samar Badawi, in Saudi-Arabien dient offensichtlich dem Zweck, MenschenrechtsaktivistInnen und UnterstützerInnen der beiden Inhaftierten, Raif Badawi und Abu Al Khair, weiter einzuschüchtern. "Zwar wurde Samar Badawi wieder freigelassen, muss jedoch heute vor dem saudischen Staatsanwalt erscheinen. Dies wurde uns von saudischen AktivistInnen mitgeteilt", kommentieren die Grünen die aktuelle Situation der Menschenrechtsaktivistin.

"Das scheint eine gezielte Einschüchterungstaktik eines Regimes zu sein, das zunehmend menschenrechtlich außer Kontrolle gerät. Nach der willkürlichen Verhaftung und Verurteilung von Oppositionellen und MenschenrechtsaktivstInnen erfolgte jüngst eine Massenhinrichtung, nun wird offensichtlich auch noch die Schikane der Sippenhaftung für ganze Familien, wie die Familie Badawi, aktiviert. Saudi-Arabien stellt sich somit immer mehr ins menschenrechtliche Abseits und missachtet das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, das Verhalten Saudi-Arabiens.

"Im Lichte der aktuellen besorgniserregenden Ereignisse erscheint es wie blanker Hohn, dass die österreichische Regierung und allen voran Minister Kurz das sogenannte ‚König Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog‘ mitten in Wien weiterhin unterstützt. Das Zentrum hat sich bis dato zu keiner einzigen Verletzung der Menschenrechte in Saudi-Arabien geäußert. Wo bleibt der Aufschrei für Interkulturalität und Interreligiosität?", fragt sich Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und fordert Außenminister Kurz einmal mehr auf, endlich mit Nachdruck zu intervenieren.

"Rein politisch motivierte Vorwürfe gegen Samar Badawi sind – ebenso wie die gegen ihre Familienmitglieder Raif Badawi und Waleed Abu Al Khair – fallen zu lassen. Saudi- Arabien hat die Öffentlichkeit rasch über den Gesundheitszustand der beiden Gewissengefangenen zu informieren“, fordern die Grünen Abgeordneten. Und erinnern daran, dass sich Raif Badawi im Dezember noch in Hungerstreik befunden hat.

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