Meinl-Reisinger: NEOS Wien wird eine kantige und mutige Oppositionspartei sein

Wien (OTS) - „Wien steht vor riesigen Herausforderungen, um die sich die Stadtregierung endlich kümmern müsste: Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, eine Bildungsmisere, die Wirtschaft befindet sich im Klammergriff überbordender Bürokratie und die Gesundheitsversorgung steht kurz vor dem Kollaps. Die Stadtregierung feiert aber weiter munter Partys, als ob es kein Morgen gebe. Der Budget-Voranschlag für 2016 funktioniert nach dem Prinzip Hoffnung und die neue Parteiakademie-Förderung, mit der sich die Parteien einmal mehr am Steuertopf bedienen, haben uns deutlich gezeigt: Wien hat eine echte Oppositionspartei dringend notwendig. NEOS Wien startet deshalb voller Tatendrang in ein Jahr, in dem wir uns viel vorgenommen haben“, erklärt NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.

„Ich habe den Eindruck, dass die Wiener Stadtregierung glaubt, dass es so weitergehen kann, wie bisher – und das darf es nicht“, betont Meinl-Reisinger und kündigt eine harte, aber konstruktive Oppositionspolitik an. „Wir haben im Nationalrat belegt, dass es nicht auf die Größe eines Klubs ankommt. Wir haben mit unserer Arbeit im Parlament und in den Ausschüssen gute Ergebnisse erzielt. Und an diesen Erfolgen werden wir in Wien anknüpfen“, verspricht Meinl-Reisinger.

Gelegenheit, die Oppositionsrolle mit Leben zu füllen, biete sich 2016 durch die Übernahme des Vorsitzes im Ausschuss des Stadtrechnungshofes. „Ich schätze die Arbeit sehr, die hier geleistet wird. Es hat aber den Anschein, als ob die Berichte des Stadtrechnungshofs seitens der Wiener Stadtregierung nicht ernst genommen werden. Der Stadtrechnungshof leistet einen unersetzlichen Beitrag, Licht in die Wiener Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft zu bringen. Und Sonnenlicht ist bekanntlich das beste Heilmittel gegen Filz und strukturelle Korruption. Es braucht in Wien daher dringend eine transparente und aktive Kommunikation darüber, was in dieser Stadt schief läuft. Als echte Oppositionspartei werden wir kontrollieren, dass diese Berichte ernst genommen und die Verbesserungsvorschläge umgesetzt werden.“

„NEOS Wien wird eine kantige und mutige Kontrollpartei sein, die den Finger in die Wunden legt. Wir freuen uns daher auf das kommende Jahr, wir sind bereit“, so Meinl-Reisinger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Wien Rathausklub
Anja Herberth
0650/558 03 19
anja.herberth@neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0001