Vilimsky: Regierung soll endlich Flüchtlingstourismus Richtung Deutschland beenden

Deutschland schickt Flüchtlinge zurück, die weiterreisen wollen. Österreich soll das auch tun.

Wien (OTS) - „Die Regierung muss endlich handeln, bestehendes Recht nicht mehr brechen, sondern – in Einklang mit der Dublin-Verordnung – Flüchtlinge an Österreichs Grenzen wieder zurückschicken.“ Das forderte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. Auch Deutschland habe seit Jahresanfang begonnen, Dublin wenigstens teilweise wieder umzusetzen, womit auch Österreich noch stärker unter Zugzwang gerate, so Vilimsky.

Tatsächlich schickt Deutschland an der bayrisch-österreichischen Grenze derzeit rund 200 Menschen täglich wieder nach Österreich zurück. Die Tendenz sei „steigend“, heißt es in Medienberichten. Nach der Dublin-Verordnung werden in einem Land nur Flüchtlinge aufgenommen, wenn sie dort auch einen Asylantrag stellen wollen. Deutschland lässt nun all jene nicht mehr einreisen, die das nicht tun, weil sie in ein anderes Land weiterreisen wollen. Und es schickt all jene zurück, die über keine gültigen Dokumente verfügen.

„Das führt dazu, dass Österreich nun von zwei Seiten unter Druck ist:
Einerseits strömen Flüchtlinge über die südliche Grenze ins Land, gleichzeitig kommt ein Teil wieder von Deutschland zurück“, so Vilimsky. Daher solle Österreich ebenso handeln und den Flüchtlingstourismus Richtung Deutschland schon an der österreichischen Südgrenze stoppen. „Es ist völlig unbegreiflich, wie lange die Regierung Faymann sich zum Schaden Österreichs über bestehendes Recht einfach hinwegsetzt“, so Vilimsky.

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