Lopatka und Wöginger: „Hundstorfer soll bei Mindestsicherung endlich handeln“

Fixierung des Maßnahmenpakets zur Mindestsicherung bei Landessozialreferentensitzung notwendig

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Maßnahmenpaket zur Mindestsicherung, das im November von der ÖVP erarbeitet und dessen Umsetzung der wichtigen Eckpunkte im Dezember mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer im persönlichen Gespräch vereinbart wurde, sei so strikt einzuhalten. Das betonten ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka und ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der heutigen Bundesvorstandssitzung des ÖAAB.

Das Maßnahmenpaket beinhaltet:

1. Art. 15a-Vereinbarung - neu: Länder müssen aussagekräftige Daten liefern.
2. Deckelung in der Höhe von 1.500 Euro aller Geldtransferleistungen.
3. Verpflichtende Umstellung auf Sachleistungen/Direktzahlungen und Geldleistungen im Verhältnis 50:50 im ersten Jahr.
4. Nach einem Jahr die verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent (nur für Personen, die dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen). Wer arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden. Das soll auch für Integrationsunwillige gelten.
5. Wiedereinsteigerbonus: finanzieller Anreiz zum Wiedereinstieg.

Diese Punkte seien einzuhalten, um die Kosten für die Mindestsicherung nicht noch weiter explodieren zu lassen, so Lopatka und Wöginger unisono. Hundstorfers Argument, die Deckelung der Geldtransferleistungen sei nicht verfassungskonform, müsse widersprochen werden, betonten Lopatka und Wöginger. Denn die Familienbeihilfe bleibe durch diese Maßnahme unberührt.

Auch das Arbeitslosengeld einschließlich der Familienzuschläge sei mit 80 Prozent des täglich bezogenen Nettoeinkommens gedeckelt (Paragraph 20 Abs.5 AIVG). Zudem sei schon in der geltenden 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung der Mindeststandard für den Kinderzuschuss degressiv gestaltet und sinke ab dem 4. Kind. Es seien also nicht Kinderzuschläge, die gekürzt würden, sondern gedeckelt werde nur der Gesamtausgangsbetrag für die Bemessung der Mindestsicherung, und zwar mit 172 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Das sind im Jahr 2015 etwa 1.503 Euro.

„Es gibt also keinen Grund für Sozialminister Hundstorfer, die notwendigen Vereinbarungen für wichtige Neuerungen bei der Mindestsicherung nicht umzusetzen. In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass bei der Landessozialreferentensitzung am kommenden Freitag, zu der Hundstorfer geladen hat, auch Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so Lopatka und Wöginger abschließend.
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