Flüchtlinge – Stronach/Lugar fordert Regierungserklärung

Wien (OTS) - „Angesichts des immer größer werdenden Flüchtlingschaos im Land und den ständigen Meinungsänderungen von SPÖ und ÖVP müssen Faymann und Mitterlehner den Bürgern endlich ihre gemeinsame Linie darlegen“, verlangt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar und fordert "eine entsprechende Regierungserklärung spätestens am Plenartag im Jänner!“ Das ständige Hin und Her sei „unerträglich und schadet dem Land, den Menschen und der Wirtschaft!“ Sollte sich die Regierung vor dieser Erklärung drücken wollen, „muss dem Recht der Bürger auf Information im Rahmen einer Sondersitzung genüge getan werden!“, mahnt Lugar.

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