Bures: Der Sozialstaat ist am Wohlergehen sozial Schwacher zu messen

Parlament feiert 60 Jahre Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Wien (PK) - Zu den prägenden Ereignissen der Zweiten Republik im Jahr 1955 - Staatsvertrag im Mai, Beschluss der Neutralität im Oktober, UNO-Beitritt im Dezember - zählt auch der Beschluss des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) am 9. September 1955, der das Fundament des modernen Sozialstaats in Österreich legte. Heute feiert der Nationalrat das Inkrafttreten dieses epochalen Gesetzes vor 60 Jahren am 1.1.1956. Nach jahrelangen Vorarbeiten, 40-stündigen Beratungen im Sozialausschuss und 154 Abänderungen war das ASVG in einer außerordentlichen Tagung vom Plenum des Nationalrats erstmals in voller Souveränität - ohne Einspruchsrecht des Alliierten Rates -nach zehnstündiger Debatte beschlossen worden, sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Jubiläumsveranstaltung im Sitzungssaal des Nationalrats.

Bures: Basis des ASVG ist das Prinzip der Solidarität

Am 9. September 1955 sah der Zweite Präsident des Nationalrats und langjährige ÖGB-Präsident Johann Böhm den Beschluss des ASVG als einen Markstein in der Geschichte der sozialen Bewegung dieses Landes und als ein Ruhmesblatt für das österreichische Parlament und für die österreichische Regierung, berichtete Präsidentin Bures und fügte hinzu: "Johann Böhm hat Recht behalten." Sie sei dankbar, einer Generation anzugehören, die ihr Leben im Schutze sozialer Sicherheit gestalten konnte. "Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung ist heute für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, eine Selbstverständlichkeit", betonte Bures. In weiten Teilen der Welt sei staatliche Absicherung aber auch im 21. Jahrhundert noch die Ausnahme und nicht die Regel. Selbst reichen Industrienationen wie den USA gelinge es nur zögerlich und gegen große Widerstände, den Menschen Zugang zu leistbarer Krankenversicherung zu ermöglichen.

Der Erfolg des vorbildlichen Sozialstaats in Österreich beruht laut Bures auf dem Prinzip der Solidarität. Für den Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Alten und Jungen, zwischen Menschen mit hohem Einkommen und jenen, die mit weniger auskommen müssen, sorge das ASVG. Dieser Grundkonsens ist aber nicht unerschütterlich, sagte Bures. Man müsse ihn immer wieder aufs Neue erklären, argumentieren und verteidigen - vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das bedeute aber nicht, sich notwendigen Reformen zu verschließen. Das ASVG sei der beste Beweis dafür. In den 60 Jahren seines Bestehens wurde es über 80 Mal novelliert und an neue gesellschaftliche Gegebenheiten angepasst. Der heutige Rückblick auf das Inkrafttreten des ASVG im Jänner 1956 bietet laut Nationalratspräsidentin Bures Gelegenheit, künftige Herausforderungen zu beleuchten. Fest stehe dabei aber, dass die Stärke des ASVG auch in Zukunft am Wohlergehen der Schwachen in der Gesellschaft zu messen sein wird.

60 Jahre ASVG - eine kostbare Errungenschaft

Die Festansprache hält Bundespräsident Heinz Fischer nach einleitenden Worten von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Danach diskutieren an "runden Tischen" ExpertInnen über das ASVG als Grundlage des sozialen Friedens in Österreich sowie darüber, wie das ASVG den künftigen Herausforderungen begegnen kann. TeilnehmerInnen sind unter anderem die ehemalige Sozialministerin Lore Hostasch, der Vorsitzende der Pensionskommission Rudolf Müller und der Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Josef Probst. Darüber hinaus präsentiert Ingrid Reischl vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Festschrift "60 Jahre ASVG". Durch die Veranstaltung führt der Medienexperte Gerald Gross, für die musikalische Umrahmung sorgt das Ensemble ALMA. (Fortsetzung Festveranstaltung)

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