Flüchtlinge – LH Kaiser: Volle Unterstützung für BK Faymann statt Polit-Hickhack
Ständige Angriffe und leere Versprechungen sind keine Lösungen. SPÖ hat mit 7-Punkte-Plan Asyl konstruktive Handlungsanleitung vorgelegt. Gemeinsames Ziel: Zahl der Flüchtlinge reduzieren!
Klagenfurt (OTS) - Unerträglich empfindet Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Flüchtlingsreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser das andauernde Polit-Hickhack in der Frage der weiter steigenden Flüchtlingszahlen. „Die ständigen Angriffe, insbesondere vom Koalitionspartner auf den Bundeskanzler und dessen Bemühungen auch auf europäischer Ebene für eine Entlastung Österreichs zeugen nicht nur von fehlendem Verantwortungsbewusstsein, sie sind auch gegenüber der sich nach Orientierung sehnenden Österreichischen Bevölkerung entbehrlich und nervig!“
Kaiser richtet einen mahnenden Appel an die Verantwortungsträger in der ÖVP, ebenso wie an Teile der eigenen Partei, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich schleunigst wieder bewusst zu werden, und gemeinsam, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten: „Wir haben doch alle das gleiche Ziel: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, zu verringern, Wirtschaftsflüchtlinge ebenso schnellstmöglich abzuschieben wie kriminelle Asylwerber, und damit zu verhindern, dass politische Mitbewerber einen tieferen Keil in unsere solidarische Gesellschaft treiben. Wenn dieses Ziel außer Streit steht, dann kann und muss es doch möglich sein, sich auf entsprechende Maßnahmen zu einigen. Die Menschen haben genug von Streihanseln, sie wollen Politiker, die ihnen Antworten auf brennende Fragen geben, die für sie und nicht für sich arbeiten“, so Kaiser.
Er, Kaiser, verweist auf das von ihm präsentierte 7-Punkte-Maßnahmenpaket zur Entlastung Österreichs in der Flüchtlingsfrage. Dazu zählen: Dass ein Asylansuchen nur mehr in den entsprechenden Hot Spots an der EU-Außengrenze bzw. Entlang der Flüchtlingsroute beantragt werden kann. Zur Reduzierung der Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge soll es eines unter allen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmtes, einheitliches Rückführungsabkommen geben. Eine temporäre Aufstockung der Mitarbeiter soll die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen. Umsetzung EU-weit einheitlich geltender Asylstandards. Haftpflichtversicherung für Asylwerber. Wo möglich, Umstellung von monetären Leistungen zu Sachleistungen sowie Talente-und Befähigungsprüfung zur besseren Integration in eine Volkswirtschaft.
Dieses Maßnahmenpaket solle die Basis für eine gemeinsame Strategie darstellen, die spätestens beim Flüchtlingsgipfel am 20. Jänner feststehen soll und muss: „Es wurde genug Zeit mit Streiten verbracht, jetzt müssen gemeinsame Lösungen her!“, macht Kaiser deutlich.
Abschließend warnt der Kärntner Landeshauptmann vor einem Weiterdrehen der Eskalationsspirale: „Die Übergriffe in Köln und anderen deutschen Städten wie auch in Österreich, insbesondere auf Frauen sind auf das Strengste zu ahnden. Straffällige Flüchtlinge und Asylwerber sind ebenso hart zu bestrafen wie straffällige Einheimische. Ich warne jedoch vor einer Pauschalverurteilung, vor einem Alle-Über-Einen-Kamm-Scheren. Wer das macht, trägt die Verantwortung, wenn aus einem gesellschaftspolitischen Funken ein gewaltbehafteter Flächenbrand wird, der uns alle bedroht!“
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