Blümel: Faymanns angebliches Erwachen bei Abschiebungen in höchstem Maße zynisch

SPÖ in Wien sabotiert mit Anti-Abschiebe-Videos plötzlichen Wunsch Faymanns nach „strikten“ Abschiebungen

Wien (OTS) - „Faymanns angebliches, langsames Erwachen in puncto Abschiebungen ist unglaubwürdig und zynisch. Genauso wie der plötzliche Wunsch nach weniger Flüchtlinge für Österreich - nachdem er gemeinsam mit den Wiener Genossen seit Monaten eine vollkommen übertriebene Willkommenskultur lebt“, erklärte heute der Landesparteiobmann Gernot Blümel zu Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann in der heutigen „Kronen Zeitung“. Die rot-grüne Stadtregierung in Wien zeige deutlich die tatsächliche Gesinnung, so Blümel. Schließlich finanziere diese Anti-Abschiebe-Videos, in denen detailliert erklärt wird, wie man Abschiebungen verhindern kann und dazu aufgefordert wird, im Flugzeug auch körperliche Gewalt anzuwenden. „Damit werden Abschiebungen sabotiert, die Fremdengesetze ausgehebelt und offen zum Rechtsbruch aufgerufen“, so Blümel, der dies einmal mehr als "Skandal der Sonderklasse" bezeichnet.

Eine „Chuzpe der speziellen Art“ sei aber, wenn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid sich auch noch erdreistet bei Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz mehr Engagement einzufordern. „Auf der einen Seite die Sabotage von Abschiebungen finanzieren und auf der anderen Seite diese einfordern:
Scheinheiligkeit ist nur mehr ein Hilfsausdruck hierfür“, so Blümel, der einmal mehr betont: "Wir brauchen endlich eine deutliche Eindämmung der Flüchtlingsströme, Umstellung und Reformierung der Mindestsicherung sowie eine vollkommene Systemumkehr beim Asyl:
Schutz auf Zeit für echte Flüchtlinge, statt Einladung auf Dauer. Daher muss die SPÖ endlich aufwachen und Taten setzen, statt alle Verschärfungen zu blockieren."

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