Flüchtlinge - Schmid: Bessere Kontrolle an Grenzen soll Österreich entlasten

EU-weite Lösungen im Vordergrund – Schmid fordert mehr Engagement von Kurz und Mikl-Leitner bei Rückführungsabkommen

Wien (OTS/SK) - „Um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, zu reduzieren, müssen die Kontrollen an den Grenzen verbessert werden – zuallererst an den EU-Außengrenzen, aber auch an den Landesgrenzen. Dieser Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann ist absolut richtig“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Genaue Kontrollen der Einreisenden an den Grenzen und die Rückführung jener, die kein Recht auf Asyl haben, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen, würden Österreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen stark entlasten. „Klar ist dabei, dass es für jene, die vor Krieg, Tod und Verfolgung flüchten, keine Obergrenze bei der Aufnahme geben darf. Asyl ist ein Grundrecht und nicht beschränkbar“, betonte Schmid am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wichtig seien EU-weit gemeinsame Rückführungsabkommen und die Eruierung fremdenrechtlicher Möglichkeiten, an den österreichischen Grenzen zwischen Kriegsflüchtlingen und Nicht-Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden. Gefordert seien hier die zuständigen Regierungsmitglieder Kurz und Mikl-Leitner, die „leider zu wenig Engagement in dieser Sache zeigen“. ****

Ziel sei, dass in Hotspots gleich an den EU-Außengrenzen, am besten schon in der Türkei, geprüft wird, wer Kriegsflüchtling ist und wer nicht – um dementsprechend die Gesamtzahl an Flüchtlingen, die in die EU kommen, von vornherein zu reduzieren. „Solange das System der Hotspots noch nicht funktioniert, müssen wir auch an unseren Grenzen prüfen, wer unseren Schutz am dringendsten benötigt – und diejenigen sollen diesen auch erhalten.“

Weitere Maßnahmen, Österreich in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten, wurden vergangene Woche im 7-Punkte-Aktionsplan der SPÖ vorgestellt: Asylanträge nur in den Hotspots an den EU-Außengrenzen, EU-weit einheitliche Asylstandards und schnellere Asylverfahren. „Auch hier sind die zuständigen ÖVP-MinisterInnen aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ein höheres Tempo einzuschlagen“, so Schmid. (Schluss) bj/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001