Niessl: Zustrom von Nicht-Kriegsflüchtlingen muss eingedämmt werden

Burgenlands Landeshauptmann unterstützt Forderungen von Bundeskanzler Faymann nach Rückführungsabkommen und strengeren Grenzkontrollen

Wien (OTS/SK) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl unterstützt Bundeskanzler Werner Faymann in seinen Forderungen, Flüchtlinge, die nicht aus Krisengebieten kommen, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen und bereits an den EU-Außengrenzen und Landesgrenzen strengere Kontrollen durchzuführen: „Kriegsflüchtlingen ist Schutz zu gewähren. Rund die Hälfte der AsylwerberInnen sind aber keine Kriegsflüchtlinge. Sie müssen in ihre Heimatregionen zurückgebracht werden“, fordert Niessl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Verstärkte Grenzkontrollen könnten außerdem dafür sorgen, dass Wirtschaftsflüchtlinge bereits von einer Einreise nach Österreich abgehalten werden. „Der Zustrom an Nicht-Kriegsflüchtlingen muss eingedämmt werden“, machte Niessl deutlich. ****

In erster Linie müsse eine derartige Kontrolle allerdings an den EU-Außengrenzen sattfinden, so Niessl, der wie Bundeskanzler Werner Faymann, auf gemeinsame europäische Lösungen setzt. Wie Faymann fordert Niessl ein stärkeres gemeinsames Vorgehen der EU-Länder in Asylfragen und die Errichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen. Außerdem müssen dringend Rückführungsabkommen mit sicheren Drittstaaten ausgehandelt werden, damit Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, in diese zurückgeführt werden können. „Hier ist der Außenminister in der Verantwortung und der ist leider säumig, was das Aushandeln solcher Abkommen angeht“, kritisiert Niessl. „Da muss er langsam in die Gänge kommen, sonst lässt sich der Flüchtlingszustrom nach Österreich nicht reduzieren“, macht der Landeshauptmann klar. (Schluss) sc/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002