FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: 60 Jahre ASVG sollten Startschuss für Strukturreform des Sozialversicherungswesens sein

"Die ungebremste Zuwanderung von Fremden in Österreichs Sozialstaat geradezu hymnisch als Staatsziel darzustellen, geht in die verkehrte Richtung"

Wien (OTS) - „Wenn heute das Jubiläum '60 Jahre ASVG' gefeiert wird, dann sollte dies der Start für eine tatsächliche Strukturreform sein. Österreichs Sozialstaat hat sicherlich in vielen Bereichen quantitativ ein hohes Niveau erreicht, strukturell und in der tatsächlichen Unterstützung für die wirklich Bedürftigen ist er in vielen Bereichen aber noch meilenweit von dem immer wieder von den politisch Verantwortlichen gelobten hohen Standards entfernt“, erklärte heute FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Jetzt sollten alle Verantwortlichen, insbesondere die beiden zuständigen Ressortverantwortlichen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser daran gehen, umgehend einen Reformprozess einzuleiten, an dessen Ende eine Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger inklusive eines vereinheitlichten Leistungskatalogs stehen muss. Alles andere wäre grob fahrlässig und gefährdet die aktuellen Standards mittel- und langfristig“, so Belakowitsch-Jenewein. Umso bedauerlicher sei es, dass die beiden SPÖ-Minister keinerlei Anstalten machen würden, diese Reformen anzugehen. „Vielmehr pflegen sie geradezu einen biedermeierlichen Zugang zu den aktuellen Herausforderungen des österreichischen Sozialsystems. Wenn Hundstorfer und Oberhauser an der Spitze jener stehen, die die ungebremste Zuwanderung von Fremden in den österreichischen Sozialstaat geradezu zu hymnisch als Staatsziel darstellen, dann geht die Reise in die verkehrte Richtung“, warnte Belakowitsch-Jenewein.

„Wie wenig sensibel gerade sozialdemokratische Verantwortungsträger in Sachen Sozialstaat sind, zeigt der Umgang mit dem Ergebnis der im letzten Jahr abgeschlossenen Enquete-Kommission ‚Würde am Ende des Lebens‘ und der dazu notwendigen finanziellen Bedeckung. Obwohl es dazu einen einstimmigen Allparteienbeschluss zur raschen Umsetzung gibt, vertrösten die beiden Fachminister auf den Finanzausgleich und wollen die Kosten den Ländern umhängen. Gleichzeitig feiert man die Zurverfügungstellung immer neuer Mittel für die sogenannte ‚Integration‘ von Asylwerbern im Kreise der Sozialdemokratie ab“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

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