Lopatka: „Gilt Willkommenserklärung von Faymann und Merkel noch?“

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Bundeskanzler Faymann hat im September seine Willkommensvereinbarung mit Bundeskanzlerin Merkel geschlossen. Österreich wendet seither den humanitären Ausnahmentatbestand an, um Menschen nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Gemäß der Faymann-Merkel-Vereinbarung dürfen Menschen nach Deutschland weiterreisen und werden nicht zurückgewiesen. Die Situation an der deutschen Grenze zeichnet in Oberösterreich derzeit aber ein völlig anderes Bild. Menschen werden zu Hunderten von Deutschland nach Österreich zurückgeschoben“, so ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag.

Lopatka weiter: „Es muss jetzt umgehend geklärt werden, ob diese Willkommensvereinbarung von Faymann und Merkel noch gilt oder offiziell für beendet erklärt wird. Denn dann wird auch Österreich genauso vorgehen müssen. Dabei ist es Augenauswischerei, dass wir das Problem allein mit der Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen lösen können. Wirtschaftsflüchtlinge sind mittlerweile die absolute Minderheit. Österreich muss die Willkommenspolitik offiziell für beendet erklären. Wir brauchen eine generelle Obergrenze für alle Flüchtlinge und die Verschärfungen im Asylrecht sonst wird Österreich überfordert."
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