SPÖ-Neujahrskonferenz (5): „Direkt bei den Menschen“ – SP-BürgermeisterInnen über sozialpolitische Herausforderungen

Wien (OTS/SK) - Über Herausforderungen und erfolgreiche Wege sozialdemokratischer Kommunalpolitik berichteten heute, Montag, sozialdemokratische BürgermeisterInnen aus ganz Österreich im Rahmen der Neujahrskonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs. Unter dem Titel „Direkt bei den Menschen - sozialer Zusammenhalt in Österreich“ tauschten sich LokalpolitikerInnen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer über Beschäftigung, Pflege und soziale Infrastruktur aus. BürgermeisterInnen, Regierungsmitgliedern und Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich über wichtige Zukunftsfragen auszutauschen, zeigt für SPÖ-Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger, wie groß die Bedeutung der Kommunen für sozialdemokratische Politik ist. „Gemeinden sind die unmittelbarste demokratische Ebene und von fast allen Themen im Parlament betroffen. Wir Abgeordnete müssen ein Sprachrohr der Gemeinden sein, für den Lebensstil, die Ängste und die Sorgen der Menschen vor Ort“, betonte Gusenbauer-Jäger, die selbst Bürgermeisterin und stv. Vorsitzende des Gemeindevertreterverbandes Österreich ist. ****

Einen Appell zur gerechten Verteilung von AsylwerberInnen richtete der Bürgermeister Gerhard Zapfl aus dem burgenländischen Nickelsdorf an seine KollegInnen. Rund 300.000 Flüchtlinge hätten in Nickelsdorf innerhalb kürzester Zeit die Grenze passiert. „Es war jeden Tag eine Herausforderung und letztlich haben wir es geschafft. Die Solidarität im Ort und der soziale Zusammenhalt machen mich sehr stolz“, zeigt sich Zapfl über die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger beeindruckt. Jetzt gelte, es die besten Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu schaffen. „Das kann nur in kleinen Einheiten gelingen. Bei uns sind derzeit 25 AsylwerberInnen untergebracht, die Deutschkurse besuchen und sich gut integrieren“, berichtete Zapfl und empfahl allen Gemeinden, AsylwerberInnen in der Größenordnung von zwei Prozent der Bevölkerung aufzunehmen.

Wie der Trend zur Abwanderung und Überalterung im ländlichen Raum umgekehrt werden kann, berichtete Hans-Peter Bock, Bürgermeister der 3.000-Einwohner-Gemeinde Fließ in Tirol. Mit dem neu eröffneten Gemeindezentrum ist in Fließ ein attraktives Dorfzentrum entstanden, in dem sich Jung und Alt treffen. Mit Starthilfen für Erstwohnungen, guten Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche sowie Hilfen bei der Betriebsansiedelung konnten die Abwanderung gestoppt und Arbeitsplätze geschaffen werden. „Die Menschen bleiben im Dorf. Jährlich steigt die EinwohnerInnenzahl in Fließ um drei Prozent“, freute sich Bock.

Junge Menschen bei kommunalpolitischen Entscheidungen ins Boot zu holen, ist für Elisabeth Feichtinger, Bürgermeisterin von Altmünster in Oberösterreich, von zentraler Bedeutung. Feichtinger ist mit 28 Jahren nicht nur eine der jüngsten BürgermeisterInnen Österreichs, sie hat auch zum ersten Mal in der Zweiten Republik der ÖVP das Bürgermeisteramt in Altmünster abgenommen. Mit Initiativen wie dem Jugendparlament lässt sie junge Menschen im Ort aktiv mitentscheiden. „Das „Jugendparlament ist mit 5.000 Euro ausgestattet und die Jugendlichen können damit konkrete Projekte in der Gemeinde umsetzen“, schilderte Feichtinger.

Der Zusammenhalt zwischen Jung und Alt steht auch für Manfred Seebacher, Bürgermeister von Mariazell, im Vordergrund erfolgreicher Kommunalpolitik. Auch er hat eine ÖVP-Gemeinde übernommen, was er auch auf die gute Mischung aus jungen und älteren KandidatInnen zurückführt. „Wir haben ein Zeichen gesetzt: Die Jugend ist da und wird gehört.“

Wie Eltern im Ort bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt werden können, schilderte Kerstin Suchan-Mayr, die Bürgermeisterin von St. Valentin. Kleinkinderbetreuungseinrichtung, Hort und schulische Nachmittagsbetreuung sind ebenso wichtig wie die kostenlose Ferienbetreuung. „Das wird von den Eltern sehr geschätzt und tut auch den Kindern gut.“ Peter Stauber, Bürgermeister aus St. Andrä betonte wiederum, wie wichtig der Pflegefonds für die Gemeinden ist. „Der Pflegefonds muss erhalten und sogar zugunsten der Gemeinden umgebaut werden“, fordert er.

Dass auch eine Tourismusgemeinde wie Saalfelden mehrere Standbeine hat, betonte ihr Bürgermeister Erich Rohrmoser. Saalfelden ist nicht nur Tourismusregion, sondern auch ein bedeutender Schul- und Wirtschaftsstandort. Nun gelte es, die Begeisterung für den Tourismus auch unter den jungen Menschen in der Region zu fördern.

Für Wien berichtete Andrea Kalchbrenner, Bezirksvorsteherin in Penzing und Sprecherin der Wiener BezirksvorsteherInnen, wie zentral ein umfassendes Betreuungsangebot für Eltern und Kinder sei. „Wenn wir mehr Vollzeit-Beschäftigung fordern, müssen wir Kinderbetreuungseinrichtungen anbieten, die Eltern bei der Betreuung unterstützen“, so Kalchbrenner. Wien habe sich mit dem beitragsfreien Kindergarten von 0 bis 6 und der Entscheidung zu Campus-Modellen, die Kindergarten, Schule und Freizeitpädagogik an einem Standort vereinen, wichtige Schritte gesetzt. (Forts.) mb/ph/mp

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