Steidl: Außenminister muss endlich aufwachen und Verantwortung wahrnehmen

Kurz gefordert, Rückführungsabkommen auszuhandeln - SPÖ-Sieben-Punkte-Aktionsplan zum Thema Asyl unterstützen

Wien (OTS/SK) - Walter Steidl, Landesparteivorsitzender der SPÖ Salzburg, unterstützt die Forderungen des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl, dass Außenminister Kurz in Sachen Rückführungsabkommen endlich aktiv werden muss. „Kriegsflüchtlingen muss das Recht auf Asyl gewährt werden. Das kann aber nur gewährleistet werden, wenn die Menschen, denen der Asylstatus nicht zuerkannt wurde, wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, betont Steidl am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Doch leider ist es so, wie Hans Niessl sagt: Der Außenminister schläft. Er muss endlich aufwachen und seiner Verantwortung nachkommen, Rücknahmeabkommen mit sicheren Drittländern auszuhandeln“, fordert Steidl. ****

Der Diskussion um generelle Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, wie Salzburgs Landeshauptmann Haslauer sie fordert, erteilt Steidl eine Absage: „Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Österreich hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und ist ihr verpflichtet. Das Gerede um Obergrenzen von 100.000 Flüchtlingen ist unseriös und verunsichert die Menschen bloß“, stellt der SPÖ-Landeschef fest. Viel wichtiger sei es, die Fluchtursachen zu bekämpfen und für geregelte Einreisemöglichkeiten bereits an den EU-Außengrenzen zu sorgen. „Landeshauptmann Peter Kaiser hat einen durchdachten Sieben-Punkte-Aktionsplan zum Thema Asyl vorgelegt. Alle politisch Verantwortlichen in Österreich sollten ihr Bestes tun, diese Maßnahmen zu unterstützen und bei der Umsetzung mitzuwirken“, appelliert Steidl. (Schluss) sc/mo

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