SPÖ-Neujahrskonferenz (2) – Faymann: Müssen in der Flüchtlingskrise Ordnung und Menschlichkeit vereinbaren

Reduktion der Flüchtlingszahlen durch Beseitigung der Fluchtgründe, Schutz der Außengrenzen und Rückführungen – Steuerbetrugsbekämpfung für sozialen Zusammenhalt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann betonte heute, Montag, bei der Neujahrskonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs: „Die ÖsterreicherInnen müssen sich sicher sein, dass das, was wir tun, nicht auf dem Rücken der Leute, sondern mit Augenmaß und Fairness passiert.“ Das gelte auch in Sachen Flüchtlingskrise. „Eine Reduktion der Flüchtlingszahlen kann nicht durch flotte Sprüche erreicht werden, sondern durch die Beseitigung der Fluchtgründe, durch den Schutz der Außengrenzen und durch die Aufteilung in jene, die ein Recht auf Asyl haben und jene, die man zurückschicken muss“, ist der Bundeskanzler überzeugt. „Es darf kein Widerspruch bestehen zwischen einer menschlichen Vorgangsweise und einer Vorgangsweise, die die Flüchtlingszahlen reduziert“, mahnte Faymann und forderte: „Wir müssen die richtigen Antworten für mehr Kontrolle, mehr Rückführungen, bessere Integration und die Schaffung menschenwürdiger Quartiere finden. Wir dürfen dieses Feld nicht den Falschen überlassen.“ ****

Entscheidend sei auch die gerechte Verteilung auf alle 28 EU-Staaten. „Die Verteilung von Menschen auf 28 Staaten passiert dann optimal, wenn auch alle 28 Staaten dazu bereit sind und sich nicht der Großteil versucht, wegzudrücken. Wir wollen die Ordnung, die wir benötigen, mit der Menschlichkeit, die uns zu eigen ist, vereinbaren“, sagte Faymann und betonte, dass man konsequent bei jenen sein müsse, die kein Asylrecht haben. „Die Vereinbarungen mit den Ländern, die sich weigern, Menschen zurückreisen zu lassen, sind hart zu erkämpfen – das ist keine Aufgabe für flotte Sprücheklopfer, sondern harte Arbeit“, sagte der Kanzler.

In Anbetracht der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln betonte Faymann die Wichtigkeit dessen, sich immer und überall gegen Pauschalierungen zur Wehr zu setzen. Der Kanzler zeigte sich froh, „dass wir ein Stadium erreicht haben, in dem wir sagen können, sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend geahndet werden“. Die Ereignisse in Köln dürfen aber nicht instrumentalisiert werden. „Kriminelle sind immer wie Kriminelle zu behandeln und Rassisten brauchen keinen Platz in Europa“, sagte Faymann. „Wenn Rechtsradikale glauben, irgendwo durch Missstände einen Beweis für die Richtigkeit ihres Gedankenguts zu finden, sagen wir: Ganz im Gegenteil!“ Vielmehr müsse man jene, die Schutz suchen und Recht auf Asyl haben, schützen vor falschen Anschuldigungen und davor, mit Terroristen und Kriminellen gleichgesetzt zu werden. „Ein Wertekatalog kann anderen nur erklärt werden, wenn man sich selber daran hält“, mahnte Faymann.

„Die ÖsterreicherInnen müssen wissen, dass wir ihre Sorgen kennen. Dass wir von der Bildung über die Verteilung bis hin zur Beschäftigung ihre Sorgen ernst nehmen. Und dass, nur weil wir für ein Thema, wie etwa die Flüchtlingskrise, Lösungen finden, andere Themen nicht ebenso wichtig sind“, machte Faymann deutlich. „Die Steuerreform etwa hat nur stattfinden können, weil wir gemeinsam mit den Gewerkschaften aufgerüttelt und klar gesagt haben: Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran! Die Steuerreform wäre nicht zustande gekommen, hätten wir diese deutliche Sprache nicht gesprochen“, sagte Faymann. „Wir haben erreicht, dass die Menschen fünf Milliarden mehr im Börsel haben, die Kaufkraft unterstützt und Arbeitsplätze geschaffen werden und dass bei der Gegenfinanzierung die Betrugsbekämpfung im Vordergrund steht.“

Faymann bedankte sich bei jenen in der Wirtschaft, die schon bisher Steuern gezahlt haben und betonte, dass es ein Gebot der Fairness sei, dafür zu sorgen, dass auch die Mitbewerber Steuern zahlen. Sozialer Zusammenhalt in einer Gesellschaft bedeute auch, dass für die Bildung und für soziale Einrichtungen langfristig viele Mittel benötigt werden. Dafür werde es auch in Zukunft nötig sein, gegen Steuerbetrug vorzugehen, „indem man in Europa eine härtere, restriktivere Politik der Kontrolle und der Betrugsbekämpfung vornimmt“, forderte Faymann und unterstrich, dass man nicht über ein Heraufsetzen des Pensionsantrittsalters oder eine Kürzung der Pensionen rede, sondern, „über gerechte Steuern und darüber, gemeinsam etwas zu verdienen, um dann den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sozialen Leistungen auch bezahlen zu können.“

Auf europäischer Ebene müsse sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass aus der Krise nicht herausgespart oder herausgekürzt, sondern herausinvestiert wird. „Wir können nicht damit zufrieden sein, dass sich viele Banken erholt haben“, stellte Faymann klar. Es sei zwar von Vorteil, wenn eine Bank nicht die Sicherung des Staates benötigt und die Finanzkreisläufe funktionieren, aber „aus der Krise sind wir nicht draußen, wenn die Aktienkurse wieder stimmen, sondern wenn die Beschäftigung wächst und die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Das geht nur durch Investitionen und durch einen starken Staat, der eine starke Rolle im öffentlichen Haushalt spielt. Wir werden jenen Neoliberalen, die das Gegenteil wollen, Paroli bieten müssen. Nicht durch Polemik, sondern durch eine klare politische Haltung für den sozialen Zusammenhalt“.

Faymann stellte klar, dass man Investitionen wie etwa in die Infrastruktur oder das Wohnbaupaket nicht dadurch finanzierte, dass man leichtfertig das Budget gesprengt habe: „Es wird sich das sechste und siebente Jahr in Folge ergeben, dass wir ein stabiles Budget haben. Wir sorgen dafür, dass unser stabiles Budget auch stabil bleibt.“

Der Bundeskanzler ist überzeugt, dass die gute Zusammenarbeit innerhalb der Sozialdemokratie in schwierigen Zeiten keine Selbstverständlichkeit sei. „In Zeiten der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise gehört viel Disziplin und Solidarität dazu, als Sozialdemokraten zu zeigen, dass wir bei der ganzen Bandbreite an Meinungen von engagierten, kritischen Menschen, geschlossen auftreten. Die Solidarität in unserer Bewegung ist überwiegend – dafür bedanke ich mich“, sagte Faymann. „Wir müssen gemeinsam in Europa die politische Kraft sein, die für mehr Menschlichkeit, für mehr soziale Gesinnung und für einen starken Staat, der auch in der Lage ist, Ordnung, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu schaffen, eintritt.“ (Schluss) ve/sc

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