U-Ausschuss – Stronach/Lugar verlangt umfassende Transparenz bei Heta

Voller Zugriff auf Akten, Begleitung durch Rechnungshof und Parlament gefordert

Wien (OTS) - „Es ist absurd, im Hypo-U-Ausschuss untersuchen wir die Pleite einer Bank und können nicht auf ihre Akten zugreifen. Denn die Heta-Abbaueinheit, in der alle Vermögenswerte und Verluste der Bank geparkt sind und abgewickelt werden, wurde als unabhängige AG gegründet. Als solche unterliegt sie weder der Kontrolle des Finanzministeriums noch der des Parlaments“, machte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar heute in einer Pressekonferenz aufmerksam. Das Finanzministerium habe damit die Kontrolle über die Heta abgegeben, „das ist Absicht, denn das Ministerium will gar keine Verantwortung!“ so Lugar.

Lugar verlangt den vollen Zugriff des Parlaments auf die Akten, „wir müssen die Heta entweder in eine GesmbH umwandeln oder direkt ins Finanzministerium eingliedern. Zudem soll sie vom Rechnungshof begleitet werden, sodass dieser in jede Entscheidung eingebunden wird.“

Aktuell sei die Situation vergleichbar mit einer Privatperson, die mehrere Grundstücke über einen Makler verkaufen lasse und dabei weder eine Preisvorgabe mache noch den Prozess überwache, so Lugar. „Sobald es keine Kontrolle gibt, besteht die Gefahr, dass der Makler nur seine eigenen Interessen verfolgt, mit möglichst wenig Arbeitsaufwand so schnell wie möglich zu verkaufen“, mahnte Lugar.

Der Team Stronach Klubobmann befürchtet, dass auch die Heta nicht im Interesse der Steuerzahler handle, „22 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel, wenn unnötige Rabatte gewährt werden, nur um das Ganze schnell abzuwickeln.“ Lugar erinnerte an das Beispiel Montenegros: „Das Land hat seinen Schuldnern Nachlässe von 50 Prozent gewährt, der Rest wurde einfach den Steuerzahler aufgebürdet!“

Lugar wird in den kommenden Ausschusstagen umso genauer nachfragen:
den ehemaligen Raiffeisen-General Walter Rothensteiner darüber, welche Rolle die Raiffeisenbank bei der Verstaatlichung gespielt habe. Ex-Landeshauptmann Dörfler werde Auskunft darüber geben müssen, warum die Eigentümervertreter zu Beginn der Verhandlungen ausgeschlossen worden waren und auch die Rolle von Andreas Schieder bei der Verstaatlichung werde man beleuchten, so Lugar.

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