VP-Benger: Wir müssen Grenzen setzen

Flüchtlingsstrom verlangt Maßnahmen. Grenzen setzen, um Asyl finanziell, organisatorisch und personell zu bewältigen. Novelle Mindestsicherung notwendig

Klagenfurt (OTS) - „Der andauernde Flüchtlingsstrom verlangt Maßnahmen, die wir in unserem Land, in unserem Staat setzen können und müssen. Nur auf die EU zu warten, ist zu wenig“, fasst heute VP-Chef Christian Benger die Situation zusammen. Das Europäische Ziel könne nur lauten, die Flüchtlingszahlen signifikant zu reduzieren. Doch verlangen gesamteuropäische Maßnahmen offenbar Zeit. „Zeit, die wir nicht mehr haben, weil wir unsere humanitäre Pflicht übererfüllen“, so Benger.

Laut Experten sei in Österreich im Jahr 2016 mit bis zu 120.000 Asylanträgen zu rechnen. „Wir müssen Grenzen setzen, wenn wir nicht an den Rand unserer eigenen Grenzen gelangen wollen – finanziell, personell wie organisatorisch“, betont Benger. Vorrangig seien für den Kärntner VP-Chef daher eine Obergrenze sowie die Asylantragstellung ausschließlich in EU-Hotspots und nicht mehr in Österreich. „Ist die festzulegende Obergrenze erreicht, können keine Flüchtlinge mehr nach Österreich überstellt werden“, erläutert Benger.

Österreich selbst müsse seine Attraktivität als Zielland reduzieren. „Was wir selbst tun können, müssen wir endlich umsetzen. Das bedeutet verschärftes Asylrecht mit Einschränkung des Familiennachzuges und Asyl nur mehr auf Zeit sowie die Reduktion der Sozialleistungen“, ist Benger überzeugt. Der Sozialanreiz sei nach wie vor zu groß, sodass es in der Mehrheit der Fälle längst nicht mehr um Schutz alleine gehe.
„Für all diese Maßnahmen sind Beschlüsse auf Bundesebene nötig. Die SPÖ wird sich bewegen müssen. Ihre naive, unbeschränkte Willkommenskultur, alle rein und das Verschieben der Handlungsfähigkeit auf die EU-Ebene funktionieren nicht“, sagt Benger.

Die ständig steigenden Kosten durch die Mindestsicherung mache laut Benger eine generelle Neuregelung der bestehenden 15a-Vereinbarung mit einer Deckelung der Kosten, mit mehr Transparenz und Kontrolle und einem Wiedereinsteigerbonus notwendig.
„Hilfe, denjenigen die nicht können, aber kein Sozialanreiz für jene, die nicht wollen und keinen Einwanderungstourismus in unseren Sozialstaat sollen die Vorgaben für die notwendigen Gesetzesänderungen sein“, betont Benger.

Eine Reform der Mindestsicherung sieht Benger in einheitlichen Verfahren, scharfen Kontrollen und Sanktionen sowie in einer Kostendeckelung (70 % des Medianeinkommens). In der Novelle müsse die verpflichtende Umstellung auf Sachleistungen (50 % der Mindestsicherung) und die Reduktion der Geldleistungen nach einem Jahr um 25 % verankert werden. Berücksichtigt müsse ein Wiedereinsteigerbonus werden, um Beschäftigung zu steigern, nicht nur Arbeitslosigkeit zu verwalten. (Schluss)

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