Wirtschaft fordert neuen Finanzausgleich unter dem Motto „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“

Fairer Wettbewerb: Innereuropäische Steuerkarusselle stoppen!

Wien (OTS) - „Die Wirtschaft ist vom Motto „Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“ des neuen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Haslauer wenig begeistert“, sagte Komm. Rat Detlev Neudeck, Bundesobmann der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft Österreich.

Diese Schlagworte können zwar durchaus unterschrieben werden, jedoch dränge sich die Frage auf, ob Haslauer damit auch noch in diesen grundsätzlich selbstverständlichen Aufgaben Defizite sehe.

Neudeck dazu: „Die Erwartung der Wirtschaft an den Vorsitzenden der LH-Konferenz ist, dass endlich darangegangen wird einen neuen Finanzausgleich anzustreben und zwar unter dem Motto „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“. Die jährlich steigenden Ausgaben sind wie ein Fass ohne Boden. Wenn die Erfolgsgeschichte Föderalismus fortgeführt werden soll, sind ausgabenseitige Reformen unerlässlich. Die zweitwichtigste Aufgabe ist, die internationalen Steuerkarusselle zum Erliegen zu bringen!“

Die mit 1. Jänner 2016 wirksam gewordene Steuerreform müsse zum Hauptteil von den Unternehmen mittels Registrierkassenpflicht und Steuererhöhungen finanziert werden. Dass die Berechnungen halten, diese Hoffnung ist bei Finanzminister Schelling groß. Warum er den fragwürdigen Weg der Generalverdächtigung aller Unternehmer eingeschlagen hat anstelle die notwendige Bekämpfung von Steuerparadiesen voranzutreiben, bleibe ein Rätsel.

„Österreich entgehen laut deutschen Medien jährlich bis zu 12 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die teilweise in europäische Steueroasen wie Holland, Luxemburg, Malta oder Zypern fließen. Daher ist es eine der vordringlichsten Aufgaben, die innereuropäischen Steueroasen trocken zu legen, damit alle Unternehmer unter den gleichen Voraussetzungen wirtschaften können. Es ist an der Zeit, dass die ÖVP mit ihrer geballten Macht Vizekanzler, Finanzminister, sechs Landeshautmänner und deren Vorsitzenden bei ihrem Parteikollegen und EU-Kommissionspräsident Juncker vorstellig wird und entsprechende Gesetze initiiert“ appellierte Komm. Rat Detlev Neudeck, Bundesobmann der parteifreien Fachliste der gewerblichen Wirtschaft Österreich. (Schluss)

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