Niessl im ÖSTERREICH-Interview: "Außenminister Kurz schläft."

Burgenlands Landeshauptman kritisiert fehlende Rückführungsabkommen - "Diskussion über Kürzung der Mindestsicherung ist zu führen."

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe) übt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl Kritik an fehlenden Rückführungsabkommen. So könnten Flüchtlinge, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, nicht abgeschoben werden. Niessl: "Das wäre Aufgabe des Außenministers, in diesem Fall schläft er."

Niessl weiter: "Kriegsflüchtlingen ist Schutz zu gewähren. Mehr als 50 Prozent sind aber keine Kriegsflüchtlinge. Sie müssen in ihr Ursprungsland zurück. Für Nicht-Kriegsflüchtlinge braucht es eine Obergrenze, ja. Es kommen Algerier und Marokkaner. Die Schweiz wickelt ihre Verfahren in Tagen ab."
Diese Abwicklung müsse an den Hotspots an der EU-Außengrenze passieren. Niessl: "Wenn das nicht klappt, sollen sich Länder zusammenschließen. Österreich kann einen Beitrag an der kroatisch-slowenischen Grenze leisten."

Vorschlägen aus der ÖVP, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu kürzen, kann Niessl einiges abgewinnen: "Diese Diskussion ist auf alle Fälle zu führen."

Niessl befürwortet auch die Abschiebung straffälliger Asylwerber nach den Vorfällen von Köln und Salzburg: "Bei einer rechtskräftigen Verurteilung muss abgeschoben werden. Das Innenministerium hat 2.000 zusätzliche Beamte und bessere Fahndungsmethoden, wie Videoüberwacvhung, versprochen. Das hätte längst umgesetzt werden müssen."

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