Junge Grüne warnen vor Fehleinschätzung Van der Bellens

Die Jungen Grünen üben Kritik an Van der Bellens wirtschaftspolitischen Positionen.

Wien (OTS) - Die Jungen Grünen warnen anlässlich der Bekanntgabe seiner Kandidatur vor einer Fehleinschätzung Van der Bellens. So sehr die Jugendorganisation der Grünen auch die gesellschaftspolitisch liberalen Einstellungen von Van der Bellen schätzt, so sehr warnt sie vor seinen mittlerweile teils neoliberalen wirtschaftspolitischen Positionen. Die zustimmende Haltung zu neoliberalen Projekten wie Bankenrettungen, TTIP, Studiengebühren und mehr Einfluss der Wirtschaft auf Hochschulen sind Zeugen dieser wirtschaftsliberalen Geisteshaltung.

Van der Bellen strahlt als "Professor" für Wirtschaft eine Autorität aus, die scheinbar über aller Kritik steht. Mit der Autorität als "Experte" stellt er politische Konflikte oft als technische Probleme dar, die nicht demokratisch zu entscheiden, sondern von Experten als Sachfragen quasi wertfrei zu lösen wären. Das ist bezeichnend für die europäische Krise der Politik und langfristig eine Absage an demokratische Entscheidungsprozesse. "Van der Bellen ist der ideale Kandidat für Raiffeisen und Co. Er gilt als allwissende, ideologiefreie Instanz, steht in wirtschaftlichen Fragen aber weiter rechts als viele denken würden," so Bundessprecher Kay-Michael Dankl.

In den nächsten Jahren wird es immer wichtiger, soziale Errungenschaften auszubauen und sich der aggressiven neoliberalen Kürzungspolitik entgegenzustellen. "Gerade in Krisenzeiten könnte Van der Bellen mit seiner Autorität die zerstörerische Kürzungspolitik politisch legitimieren und dem politischen Widerstand den Wind aus dem Segel nehmen", so Dankl: "Im Notfall werden wir uns dabei nicht auf Van der Bellen verlassen können, der sogar Bankenrettungen und Freihandel als Grüne Standpunkte verkauft."

Die Jungen Grünen erkennen die Verdienste Alexander Van der Bellens in vielen Bereichen an. Er steht für eine weltoffene Gesellschaft und vertritt fortschrittliche gesellschaftspolitische Positionen, die in Österreich nicht selbstverständlich sind. Er wäre auch mit Blick auf die anderen Kandidaturen nicht die schlechteste Wahl. Klar sein muss aber auch: Van der Bellens wirtschaftspolitische Positionen sind konservativ und wirtschaftsliberal. Als linke Jugendorganisation werden die Jungen Grünen auch die politischen Schattenseiten und Risiken bei van der Bellen beleuchten.

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Kay-Michael Dankl
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