Blümel: Bürgermeister Häupl wacht langsam auf und schwenkt auf ÖVP-Forderungen bei Mindestsicherung ein

Utl.: Höchst an der Zeit, dass Wien endlich aufwacht und Vernunft
und Hausverstand einkehren - Mindestsicherung in Wien ist
Magnet - Auch beim Thema Flüchtlinge dringend Umdenken
notwendig =

Wien (OTS) - "Es gibt immer wieder positive Überraschungen, auch wenn
nur in geringer Dosis, über die man sich auch nicht zu früh freuen
sollte", so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel zu den Aussagen von
Bürgermeister Häupl in der Ö1-Sendungsreihe "Journal zu Gast". "Es
ist höchst an der Zeit, dass Michael Häupl offenbar endlich aufwacht
und Vernunft und Hausverstand in die Wiener Stadtregierung einkehren!
Das erste Einschwenken auf die ÖVP-Forderungen bei der
Mindestsicherung ist höchst an der Zeit und dringend notwendig", so
Blümel zur heute geäußerten Bereitschaft eine teilweise Umstellung
von Geld- auf Sachleistungen vorzunehmen. "Die Mindestsicherung ist
ein Magnet und reiner Sozialanreiz und muss dringend in Richtung
Arbeitsanreiz umgestellt werden. Dazu sind viele weitere Schritte
notwendig, wie etwa die Koppelung an Arbeitsbereitschaft und
Integrationswilligkeit. Natürlich müssen auch Kürzungen angedacht
werden, so der Stadtrat. Selbstverständlich sei Wien aber zu
großzügig, widerspricht er den Aussagen des Bürgermeisters: "Denn
auch hier ist Wien in Punkto Kontrollen viel zu lasch und zu
nachlässig - wie auch schon bei den Islamischen Kindergärten."

Auch beim Thema Flüchtlinge sei dringendes Umdenken erforderlich.
"Die übertriebene Willkommenskultur muss endlich ein Ende haben. Auch
hier braucht es Vernunft und Hausverstand", so Blümel: "Asyl muss
Schutz auf Zeit, statt Einladung auf Dauer sein. Daher sind Häupl und
die SPÖ gefordert endlich ihre Blockade aufzubrechen". Vollkommen
richtig sei es, dass jene, die keine Recht auf Asyl bei uns haben,
Österreich wieder verlassen müssen. Zynisch seien solche Aussagen
jedoch, wenn sie aus der SPÖ Wien kommen. Denn mittlerweile sei
bekannt, dass die Wiener Stadtregierung Anti-Abschiebe-Videos
finanziert, erinnert der ÖVP Wien-Chef an das 15-minütige Video "How
to stop a deportation", in dem detailliert erklärt wird, wie man
Abschiebungen verhindern kann und klar dazu aufgefordert wird, im
Flugzeug auch körperliche Gewalt einzusetzen. "Die Stadt Wien hat
damit eine Handlungsanleitung finanziert, wie man sich dem Vollzug
österreichischer Gesetze widersetzt und
Abschiebungen verhindert. Das ist nicht nur unwürdig, sondern
untragbar", hält Blümel fest.

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