NEOS: Gemeinsames EU-Asylsystem muss im Mittelpunkt stehen

Niki Scherak: "Der SPÖ-Plan geht in die richtige Richtung"

Wien (OTS) - NEOS-Asylsprecher Niki Scherak zeigt sich erfreut, dass sich im 7-Punkte-Plan der SPÖ auch einige Forderungen von NEOS wiederfinden: "Der Plan zeigt in die richtige Richtung. Die derzeitige Situation kann nur über ein gemeinsames EU-Asylsystem inklusive einheitlichen Asylstandards bewältigt werden und nicht durch nationalstaatliche Einzelaktionen."

Allerdings lässt der Aktionsplan auch wichtige Aspekte offen. So wird zum Beispiel das Thema Integration mit keinem Wort erwähnt. Auch die angesprochene Umstellung der Grundversorgung auf Sachleistungen -'soweit dies möglich ist' - kann ein gangbarer Weg sein, bleibt in diesem Vorschlag aber äußerst vage.

"Wir müssen die Asylwerberinnen und Asylwerber schnellstmöglich in unsere Gesellschaften integrieren, ansonsten stehen wir in kürzester Zeit vor einem integrationspolitischen Scherbenhaufen. Das ist auch eine Frage des Arbeitsmarktzugangs. Die SPÖ fordert jetzt zwar eine Talente- und Befähigungsprüfung, lässt aber die Frage nach dem Zugang zum Arbeitsmarkt, den Sozialminister Hundstorfer trotz einer vorliegenden EU-Richtlinie seit Monaten blockiert, unbeantwortet", so Scherak abschließend.

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