Schwentner-Kritik an ÖVP-Forderungen zur Mindestsicherung

Grüne: Vorstöße sind verfassungswidrig und kontraproduktiv

Wien (OTS) - „Wenn ÖVP-Klubobmann Lopatka öffentlich für Gutschein-Unternehmen lobbyiert, ist Feuer am Dach“, kritisiert Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. „Die Mindestsicherung zukünftig pauschal in Form von Gutscheinen auszubezahlen, löst kein einziges Problem, ist verfassungswidrig und erhöht bestenfalls die Gewinne von Gutscheinunternehmen."

Die ÖVP-Vorstöße sind nach Ansicht der Grünen nur erniedrigend und bestrafend. Zudem führen sie zu Unterversorgung und sind jedenfalls keine zielführenden Schritte zur beruflichen Integration von Menschen in Problemlagen. „Aber möglicherweise geht es der ÖVP ja gar nicht um zielführende Lösungsansätze“, meint Schwentner. „Vielleicht geht es ihr nur darum, mit möglichst bösartigen und verfassungswidrigen Vorschlägen die FPÖ rechts zu überholen.“

Wer Menschen wieder ins Berufsleben integrieren will, muss diesen Sicherheit und Jobs bieten. "Die ÖVP blockiert einerseits aktive Investitionen in Beschäftigung und Zukunftsbranchen und will andererseits das soziale Netz löchriger machen“, konstatiert Schwentner.

Klar ist für die Grüne Sozialsprecherin, dass die Mindestsicherung verbessert werden muss. Die Grünen schlagen unter anderem vor, in der Mindestsicherung Ausbildung und Qualifikation zu fördern: „Nur wer überhaupt die Chance hat, einen besser bezahlten Job zu erreichen, wird keine Mindestsicherung mehr benötigen. Internationale Beispiele zeigen, dass Investitionen in Bildung die Sozialhilfekosten bereits nach zwei Jahren merkbar reduzieren. Wer wirklich etwas gegen Armut und Ausgrenzung tun will, geht mit uns in diese Richtung.“

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