Asyl: LH Kaiser legt SPÖ-7-Punkte-Aktionsplan zur Entlastung Österreichs vor

Handlungsanleitung, um Situation zu entschärfen. Von Asylansuchen in Hot Spots, Rückfuhrabkommen, Einheitsstandards, Umstellung der Grundversorgung und Haftpflichtversicherung.

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen des Jahresempfanges des Kärntner Renner-Instituts präsentierte heute, Freitag, Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Funktion als stellvertretender SPÖ-Bundesparteiobmannes in der Schleppe-Arena in Klagenfurt einen SPÖ-7-Punkte-Aktionsplan zur Entlastung Österreichs in der Frage der Flüchtlingsunterbringung.

„Ich nehme die Ängste und Bedenken der Menschen ernst und habe in vielen persönlichen Gesprächen die Sehnsucht nach Orientierung, die nicht von Kärnten oder Österreich aus alleine machbar ist, wahrgenommen“, so Kaiser, zu dessen Landesagenden auch das Flüchtlingsreferat gehört.

Der Aktionsplan ist an die österreichische Bundesregierung und die 27 anderen Staatskanzleien in der EU gerichtet und zeigt einen Weg auf, wie internationales Recht eingehalten und die Interessen der EU-BürgerInnen gewahrt werden.

Zum 7-Punkte-Plan zählen: Dass ein Asylansuchen nur mehr in den entsprechenden Hot Spots an der EU-Außengrenze bzw. Entlang der Flüchtlingsroute beantragt werden kann. Zur Reduzierung der Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge soll es eines unter allen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmtes, einheitliches Rückführungsabkommen geben. Eine temporäre Aufstockung der Mitarbeiter soll die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen. Umsetzung EU-weit einheitlich geltender Asylstandards. Haftpflichtversicherung für Asylwerber. Wo möglich, Umstellung von monitären Leistungen zu Sachleistungen sowie Talente-und Befähigungsprüfung zur besseren Integration in eine Volkswirtschaft.

Als Flüchtlingsreferent sind Kaiser zwei weitere Ergänzungen wichtig. „Asylberechtigte sollen vermehrt in das freiwillige Sozialjahr integriert werden. Damit können Menschen durch gemeinwohltätige Arbeit mit der heimischen Bevölkerung in Kontakt treten. Zudem unterstreiche ich die Forderung, die Kosten zur Flüchtlingsbetreuung maastrichtneutral zu betrachten.“

Die Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik in Kärnten weist 5000 AsylwerberInnen aus, das entspricht einer Quote von 98 Prozent. Rund 120 Personen fehlen zur 100-Prozentquote, die bei entsprechender Zuweisung in die bestehenden Quartieren jederzeit umsetzbar ist.

Kaiser appelliert auch an eine gemeinsam abgestimmte Vorgehensweise innerhalb Österreichs. „Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Ängste und Unsicherheiten nicht weiter anwachsen.“ Strafrechtlich relevante Vorkommnisse von Asylwerbern, wie zu Silvester in Köln, werden von Kaiser auf das schärfste verurteilt. „Es gibt keine Unterschiede, alle sind gleich zu behandeln. Hier ist mit entschiedener Härte dagegen vorzugehen.“

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SPÖ-7-Punkte-Aktionsplan im Anhang

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