Freilassing: Extrem rechter Aufmarsch und Gegenproteste

Salzburg (OTS) - Für den 9. Jänner kündigen extrem Rechte um die "Identitäre Bewegung" einen Aufmarsch durch Freilassing an. Dies wäre der dritte rechte Aufmarsch binnen weniger als drei Monaten in der bayrischen Kleinstadt an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die extreme Rechte darf in Freilassing nicht Fuß fassen,“ so Rosa Wallner, Sprecherin der „Antifaschistischen Recherchegruppe Salzburg“. Sie ruft dazu auf, die Gegenkundgebung des Bündnisses „Freilassing setzt Zeichen“ zu unterstützen. Diese beginnt um 12 Uhr am Rathausplatz Freilassing der Auftaktkundgebung der Rechten.

Bereits am 17. Oktober 2015 nahmen ca. 500 Rechte an einer Demonstration teil, zu der die AfD (Alternative für Deutschland) unter dem Motto „Bayern steht auf“ aufgerufen hatte. Richard Kühne, Vorsitzender der AfD Berchtesgadener Land, forderte vom Podium auf dem Rathausplatz aus geschlossene Grenzen und deren militärische Absicherung. Das ist angesichts der mörderischen europäischen Abschottungspolitik und der großen Zahl rassistischer Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten in Deutschland an Zynismus kaum zu überbieten. Was Kühne dabei auslässt, schafft das dann doch: Denn die ausbeuterische europäische und deutsche Wirtschaftspolitik muss als einer der Gründe für die deutschen Lebensverhältnisse und gleichzeitig als wesentliche Fluchtursache anerkannt werden.

Bei der Demonstration war auch die extrem rechte "Identitäre Bewegung" unter den Demonstrierenden, sowie Mathias Häuslmann und Alexander Donninger. Zusammen mit dem wegen Besitz von Sprengstoff vorbestraften Benjamin Hager gehören die beiden zu einem festen Bestandteil der örtlichen Kameradschaftsszene. Alle drei nehmen seit Jahren an der jährlich stattfindenden SS-Gedenkfeier in Bad Reichenhall teil.

Fünf Tage zuvor, am 12. Oktober 2015, hatte die Stadt Freilassing abends zu einer „Informationsveranstaltung zum Thema Asyl“. Während der offenen Fragerunde versuchte Richard Kühne gegen Geflüchtete zu polemisieren und unterstellte den Anwesenden von Polizei und Landesregierung Desinformation der Bewohner_innen Freilassings. In der letzten Reihe des völlig überfüllten Saals saßen Aktivisten der extremen Rechten. Zu Wort meldeten sich hier der bereits genannte Mathias Häuslmann und der sich als „Nationalist“ vorstellende Michael Wimmer - auch dieser ist klar der extrem rechten Szene zuzuordnen.

Am 12. Dezember 2015 folgte der zweite extrem rechte Aufmarsch. Das Bündnis „Wir sind die Grenze“ rief zu einer Demonstration auf. Diese konnte über die Grenze bis vor das ehemalige Zollhaus auf der österreichischen Seite marschieren. Besonders pikant ist hierbei, dass dieses derzeit als Transitlager für flüchtende Menschen genutzt wird.

Beim aufrufenden Bündnis ist davon auszugehen, dass es bei den meisten Aktiven Überschneidungen mit der "Identitären Bewegung" gibt. Das Fronttransparent trugen Identitäre wie der Obmann der IB-Österreich Alexander Markovics. Angeführt wurde der Marsch von Edwin Hintsteiner und Martin Sellner, beide Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich. Ebenfalls anwesend war Franz Bergmüller von der AfD, der auch am 17.10 eine Rede hielt. Die Abschlusskundgebung der extrem Rechten auf der österreichischen Seite blockierte dann tatsächlich trotz Ausweichmöglichkeit eine Fahrspur über die Grenze: So schafften es die Identitären erfolgreich, vom Einkaufen kommende Salzburger_innen an der Rückreise nach Österreich zu hindern.

Unter der Drohung sich erneut eigenständig um die Schließung der Grenze zu kümmern, ruft das selbe Bündnis am 9. Jänner erneut zu einer Demonstration auf. Zu erwarten sind ca. 150 extrem Rechte, die eine menschenverachtende Stimmung in Freilassing verstärken möchten. „Und dass in einer Stadt, die nach wie vor zu einer der wichtigen Stationen auf der Flucht nach Deutschland, Schweden, Norwegen oder in die Niederlande zählt und in der es seit September viel praktische Solidarität mit Geflüchteten gibt.“ berichtet Wallner und schließt mit der Forderung nach Protest: „Es ist skandalös, dass sich extrem Rechte in den letzten Monaten in Freilassing breit machen konnten. Sofern rechte Rhetorik und Agitation nicht entschlossenen Gegenwind bekommen, ist zu befürchten, dass der Kleinstadt in Zukunft weitere Aufmärsche ins Haus stehen.“

Rückfragen & Kontakt:

Antifaschistische Recherchegruppe Salzburg
Rosa Wallner
E-Mail: arg_s@riseup.net
Handy: +43681 10312622

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