Christian Ragger: Träumer Peter Kaiser in Asylfrage völlig überfordert

Sieben Punkte sind wie ein Wunsch ans Christkind, dass EU Probleme lösen wird

Klagenfurt (OTS) - „Wenn diese sieben Punkte des Peter Kaiser alles sind, was die SPÖ in der Asylfrage beitragen kann, kann man nur sagen: In welch ahnungslosen Händen befindet sich Österreich“. So kommentiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag Christian Ragger die Vorschläge des Kärntner Landeshauptmannes. Sie seien naiv wie der Wunsch ans Christkind, dass die EU die Probleme lösen werde. Kaiser habe offenbar nicht erkannt, dass Österreich selbst einen konsequenten Kurs einschlagen muss . Dazu gehören strikte Kontrollen an den Grenzen, bei denen alle jene automatisch zurückgewiesen werden, die entweder gefälschten Papiere vorlegen oder aus Ländern kommen, in denen kein Krieg herrscht. Weiters müsse klar sein, dass jeder Asylwerber, der straffällig werde, insbesondere durch körperliche Übergriffe, das Gastrecht automatisch verliere. Eine Obergrenze an Migranten müsse festgelegt werde und sie könne vor allem durch die Begrenzung des Familiennachzuges erreicht werden. „Menschen, die vor Krieg flüchten, müssen aufgenommen werden, aber eine zahlenmäßige Eingrenzung kann durch andere beschränkende Maßnahmen erfolgen“, so Ragger. Dringend nötig sei ein Integrationsgesetz. In diesem müssen Rechte und Pflichten für Migranten festgelegt werden. „Das beste Sozialsystem hält es nicht aus, wenn Tausende hinzuklommen, die keinen einzigen Euro beigetragen haben. Es sei daher nötig, im Zuge eines solchen Integrationsgesetzes Sozialansprüche für Migranten neu zu regeln. „Es kann nicht sein, dass jeder Neuankömmling dieselben Ansprüche hat wie ein Einheimischer, der jahrelang ins System eingezahlt und vorübergehend die Sozialhilfe braucht“, so Ragger. Die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten sei nicht mal imstande zu erheben, wie viele Ausländer bereits Sozialhilfe erhalte, so Ragger abschließend.

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