Mindestsicherung: FPÖ-Kickl: Stopp der Zuwanderung – volle Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger

Wien (OTS) - „Die Zahl der Migranten, die wir in unser Land lassen, ist zu reduzieren, das ist der erste Schritt, um den explodierenden Kosten der Mindestsicherung entgegen zu wirken. Des Weiteren laden wir die ÖVP dazu ein, unseren bereits mehrfach gestellten Anträgen auf Einführung des ‚Herkunftslandprinzips‘ für Nicht-Österreicher zuzustimmen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Lopatka, die Höhe der Mindestsicherung für Asylberechtigte zu reduzieren.

„Wenn man in der CSU als Obergrenze 200.000 Asylwerber pro Jahr definiert, heißt das umgelegt auf Österreich 20.000 pro Jahr. Österreich hat damit allein heuer sein Soll auf Jahre hinaus erfüllt. Die Konsequenz kann also nur ein Stopp der Aufnahme von Asylwerbern sein“, so Kickl. Das gut ausgebaute Sozialsystem in Österreich ziehe nicht nur Asylwerber an, sondern Zuwanderer aus aller Herren Länder, auch aus den EU-Oststaaten. „Daher fordern wir schon lange die Einführung eines Herkunftslandprinzips, volle Sozialleistungen darf es nur für Österreicher geben, für alle anderen nur gemäß den Regelungen bzw. den Lebenshaltungskosten in ihrem Heimatland“, betonte Kickl.

„Wir werden daher unsere Anträge zur Mindestsicherung demnächst wieder aufs Tapet bringen und, wenn wir schon dabei sein, auch den Antrag ‚Stopp dem Familienbeihilfen-Export in Ausland‘. Dann kann die ÖVP gleich doppelt zeigen, wie ernst sie es mit dem Schutz der österreichischen Steuerzahler wirklich meint. Was die weit mehr als 200 Millionen Euro Familienbeihilfe, die jedes Jahr ins Ausland geschickt werden, betrifft, haben wir außer vollmundigen Ankündigungen der ÖVP und der Ablehnung der FPÖ-Initiative noch nichts gesehen“, so Kickl.

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