BZÖ-Korak: „Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht“ gilt für Heta-Gläubiger, nicht aber wenn es um Flüchtlinge geht

Kärnten steht finanziell mit dem Rücken zur Wand – Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen somit unumgänglich. BZÖ befürwortet ÖVP-Ansicht zur reduzierten Mindestsicherung

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik an dem von Landeshauptmann Peter Kaiser heute präsentieren sieben Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kommt von LAbg. Willi Korak: „Die Forderungen sind im Kern nicht neu, die SPÖ übernimmt lediglich orange Standpunkte“. Das Verlangen nach schnelleren Asylverfahren, ein besserer Schutz der Außengrenzen, aber auch die Einführung einer Haftpflichtversicherung für Asylwerber seien beispielsweise BZÖ-Positionen.

Einen Widerspruch ortet Korak zudem bei der SPÖ: „Während man Gläubigern mit dem 1,2 Mrd. Euro-Angebot Kärntens klar machen will, an das „maximal wirtschaftlich Verkraftbare“ gegangen zu sein, sieht dies bei der Aufnahme von Flüchtlingen gänzlich anders aus. Obwohl Kärnten nicht unbegrenzt personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung hat, stemmt sich Landeshauptmann Peter Kaiser noch immer gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Selbst in den eigenen Reihen stoße Kaiser damit auf Widerstand. „Die SPÖ ist tief gespalten und steht vor einer Zerreißprobe. Der burgenländische Landeshauptmann Niessl pocht im Gegensatz zu Kaiser auf eine Obergrenze. Die SPÖ-Position in der Flüchtlingsfrage wird zusehends immer undeutlicher und verliert mehr und mehr Ecken und Kanten“.

Erfreut zeigt sich Korak über das Vorhaben der ÖVP, die Mindestsicherung für jene, die nach Durchlaufen der Asylverfahren auch Anspruch hierzu haben, zu reduzieren. „Österreich braucht ein Integrationsgesetz, dass die Sozialansprüche für Migranten reglementiert. Es darf bei Sach- satt Geldleistungen nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, es muss endlich umgesetzt werden“, verlangt Korak.

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