Debatte über Kalte Progression: Pensionistenverband skeptisch gegenüber Schelling-Plänen

Würde Kluft zwischen sozial Schwächeren und besser Verdienenden vergrößern – Zeit-zu-Zeit-Anpassung besser

Wien (OTS) - Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) ist skeptisch gegenüber dem von ÖVP-Finanzminister Schelling präsentierten Vorschlag, die kalte Steuerprogression durch eine jährlich automatische Berechnungsform abzuschaffen. „Das würde bedeuten, dass der Spielraum für die Budgetgestaltung deutlich eingeschränkt und schwerwiegende Probleme bei der Bewältigung von Konjunkturschwächen auftreten könnten und Computer über die Lebenssituation von Menschen entscheiden würden“, erklärte der Vizepräsident des PVÖ und frühere Finanzminister Rudolf Edlinger, zum Vorstoß Schellings. ****

„Nicht zuletzt würde dieser Automatismus“, so Edlinger weiter, „die Einkommenskluft zwischen den sozial Schwächeren und den Besserverdienenden bzw. Wohlhabenden weiter vergrößern. PensionistInnen wären davon in besonderem Maß betroffen. Das sollte und kann nicht Ziel einer Steuerreform sein“. Edlinger wies darauf hin, dass in einigen Staaten, in denen ein solcher Automatismus eingeführt wurde, dieser im Zuge der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise wieder ausgesetzt wurde. „Diesen Umweg kann man sich ersparen, wenn die Kalte Progression jeweils dann entschärft wird, wenn die Inflation einen bestimmten Wert erreicht hat und dabei die konjunkturelle Situation mit berücksichtigt wird“, schloss Edlinger. (Schluss)

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