Nepp: Wiener Wirtschaftspolitik ist ein Desaster

Keine Anzeichen für eine solide Arbeitsmarktpolitik in Sicht

Wien (OTS) - Über 166.000 Arbeitslose sind in der Bundeshauptstadt mittlerweile zu verzeichnen. Doch anstatt endlich überfällige investive Maßnahmen zu setzen, spricht SPÖ-Finanzstadträtin Brauner nebulos von „Strukturveränderungen im Magistrat“, einer „Überprüfung der Gebühren und Abgaben“ sowie „Überarbeitung der Vergabekriterien“. „Bis all diese Evaluierungen abgeschlossen sind, wird die Zahl der Joblosen in Wien weiter angestiegen und vermutlich kein einziger Arbeitsplatz geschaffen sein“, fürchtet der Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp. Längst hätten in Wien Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Unternehmer zu entlasten und den maroden Standort zu attraktivieren. Stattdessen hat die rot-grüne Stadtregierung untätig zugesehen, teils unqualifizierten Ost-Arbeitskräften den Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt und die Bevölkerung durch ein Anziehen der Gebührenschraube unnötig belastet.

Besonders zu kritisieren ist die Senkung des Stadtbudgets im Bereich der Investitionen. „Während zahlreiche Vereine im Dunstkreis von SPÖ und Grünen Jahr für Jahr Steuergeld in den Rachen geschmissen bekommen, verringern Brauner & Co. das arbeitsplatzschaffende Investitionsbudget, das notwendig wäre, um Betriebsansiedlungen oder den Ausbau von Unternehmen zu gewährleisten“, kritisiert Nepp, der hier ein rasches Umdenken fordert. Zudem schaut die Stadtregierung seelenruhig dabei zu, wie vor allem Kleinbetriebe in der City oder rund um die Mariahilfer Straße-Neu reihenweise zusperren müssen.

Die Betroffenen klagen, dass hauptsächlich die massiv gestiegenen Gebühren und komplett verpatzte Verkehrspolitik schuld daran sind. „Die Schönrederei der Verantwortlichen im Rathaus täuscht längst nicht mehr darüber hinweg, dass hier gravierende Fehler begangen wurden“, so Nepp der sich auch auf internationale Studien bezieht, die Wien unisono als unattraktiven Wirtschaftsstandort auswiesen. „Geben Sie endlich zu, dass Ihre Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Standortpolitik gescheitert ist und gehen Sie vernünftige Wege“, fordert Nepp von der Stadtregierung. (Schluss)

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