Gerichtsgebührengesetz: Seit 1. Jänner 2016 einzelne Gerichtsgebühren neu geregelt

Firmenbuch: Reduktion der Abfrage-Gebühren und Darstellung von diakritischen Zeichen möglich

Wien (OTS) - Seit 1. Jänner 2016 sind die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt. So kommt es im Vergleich zur geltenden Rechtslage vor allem bei Exekutions- und Insolvenzverfahren sowie bei Unterhalts- und Pflegschaftssachen zu einer Reduktion der Gerichtsgebühren. Denn ein großes Anliegen von Justizminister Wolfgang Brandstetter ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen Zugang zum Recht zu ermöglichen. Dafür sollen die Gerichtsgebühren insgesamt möglichst fair geregelt werden. Zudem wurden auch die Gebühren für Firmenbuch-Abfragen reduziert und bestimmte Suchabfragen wie Firmen, Veränderungen oder Urkunden generell kostenfrei. „Damit erleichtern wir vor allem kleineren Firmen, die für die Wirtschaft ebenso wichtig sind wie Großkonzerne, den Zugang zu Basisdaten im Firmenbuch“, so Bundesminister Brandstetter.

Eine weitere wesentliche Neuerung beim Firmenbuch betrifft die sogenannten diakritischen Zeichen, die vor allem von den Volksgruppen in Österreich verwendet werden. Diese können seit Jänner 2016 im Firmenbuch dargestellt werden, wobei für die Ergänzung dieser Zeichen im Firmenbuch keine zusätzlichen Gerichtsgebühren anfallen. „Diakritische Zeichen werden vor allem von den Volksgruppen in Österreich verwendet. Mit dieser Neuerung wollen wir diesen daher unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen“, so Justizminister Brandstetter.

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