Ärztekammer zu Wartezeiten: Von Krankenkassen bewusst erzeugt

Steinhart: Künstliche Engpässe bei ärztlichen Kassen-Leistungen abschaffen

Wien (OTS) - Kritisch kommentiert der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Johannes Steinhart, den medial berichteten Vorstoß von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die Wartezeiten bei MRT-und CT-Checks eventuell gesetzlich festzulegen. MRT- und CT-Untersuchungen anbietende Institute fallen zwar in den Bereich der Wirtschaftskammer und nicht der Ärztekammer, doch müsse hier generell vor gesundheitspolitischen Fehlentwicklungen gewarnt werden, sagte Steinhart am Dienstag in einer Aussendung: „Wartezeiten bei niedergelassenen Kassenärzten sind bewusst durch die Krankenkassen herbeigeführte Rationierungen. Daher ist zur Verkürzung von Wartezeiten für einen Arzttermin kein neues Gesetz gefragt, sondern die Beendigung der Einsparungen bei den Patienten. Die Antwort auf gestiegene Patientennachfrage können nur zusätzliche Investitionen in das Gesundheitssystem und Anreize für niedergelassene Kassenärzte sein.“

„Um die Wartezeiten auf einen Termin bei einem niedergelassenen Kassenarzt zu verkürzen, müssen Gesundheitspolitik und Sozialversicherungen nur eine Reihe von Voraussetzungen schaffen, für die sich die Ärztekammer schon seit langem einsetzt. In erster Linie sind das österreichweit 1.300 zusätzliche Kassenarztstellen und die Abschaffung von Deckelungen und Degressionen. Diese Nicht- oder Minderfinanzierung von Leistungen für Patienten ab dem Erreichen einer bestimmten Menge zwingt Ärzte mit Kassenvertag, diese Leistungen trotz weiterlaufender Kosten zum Nulltarif anzubieten. Das ist natürlich nicht unbegrenzt zumutbar und wäre in anderen Branchen wohl unvorstellbar.“ Neue Gesetze könnten das Problem nicht lösen. Steinhart: „Wir brauchen eine entsprechende Ausstattung des niedergelassenen Bereichs, um die von den Kassen durch Deckelungen gezielt herbeigeführten Engpässe zu beseitigen." Diese Form der Rationierung sei medizinisch nicht begründet, sondern sie verfolge ausschließlich das Ziel des Sparens, so Steinhart. „Das gilt für den gesamten niedergelassenen kassenärztlichen Bereich.“

Ärztemangel sei heute ein gesamteuropäisches Phänomen, aber während Politiker und Sozialversicherer in anderen Ländern das Problem anerkennen und nach Lösungen suchen, werde es in Österreich von vielen politisch Verantwortlichen rundweg verneint. „Unangebracht sind hier das Verdrängen und Schönreden eines problematischen Zustandes, der durch die Überalterung der Ärzteschaft von Jahr zu Jahr weiter verschärft wird. Wir brauchen indes mehr Kassenverträge sowie Rahmenbedingungen, die den Beruf des niedergelassenen Kassenarztes wieder attraktiver machen“, so Steinhart. Es sollte die Gesundheitspolitik eigentlich alarmieren, dass es heute in Österreich um 900 Kassenärzte weniger gibt als vor 15 Jahren, und das trotz steigender Bevölkerungszahlen sowie einer immer älteren und entsprechend betreuungsbedürftigeren Gesellschaft. Der Gesundheitsministerin sei darin zuzustimmen, dass es hier besonderer neuer Anreize bedürfe.

Es sei die denkbar schlechteste Strategie, in einem sozialen Gesundheitswesen auf die steigende Patientennachfrage mit künstlicher Leistungsverknappung zu reagieren. Steinhart: „Wir werden die Gesundheitsministerin sehr gerne bei geeigneten Bemühungen unterstützen, bei den Kassen im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung durch entsprechende politische Einflussnahme ein Umdenken zu bewirken." Der derzeitige Zustand - bewusst herbeigeführte Leistungs-Engpässe auf dem Rücken von Patienten und Ärzten - sei jedenfalls untragbar, so Steinhart abschließend. (bk)

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