Christian Ragger: Lassen wir keinen rechtsfreien Raum bei Migranten zu!

Fünf Fragen an den Flüchtlingsreferenten LH Dr. Peter Kaiser

Klagenfurt (OTS) - „Es wäre fatal für unser demokratisches System, wenn Bürger den Eindruck bekommen, dass ein rechtsfreier Raum entsteht“, warnt der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger. Im Zusammenhang mit Migranten sieht er diese Gefahr. Aus diesem Grund stellt er folgende fünf Fragen an den Referenten für Flüchtlingsbetreuen LH Dr. Peter Kaisr.
In Köln und Hamburg ist das passiert, wovor sich auch bei uns Menschen fürchten: Dass sich frustrierte Migranten zusammenrotten und Frauen sexuell bedrängen und berauben. Die deutsche Polizeigewerkschaft sprach von Straftaten in einer völlig neuen Dimension.
Welche Maßnahmen werden in Kärnten ergriffen, um eine solche Eskalation zu verhindern bzw. um im Notfall genügend Sicherheitskräfte alarmieren zu können?
Wie viele Kärntner sind bereits von dem rechtsfreien Raum betroffen, in dem Asylanten fahrlässig oder mutwillig Sachschäden verursachen? Man denke nur an die Beschädigung von Autos durch einen Afghanen in Klagenfurt oder Radunfälle. Dieses traurige Phänomen des rechts-und sanktionsfreien Raumes, in dem sich Asylwerber bewegen, habe sich auch gezeigt, als einige mutwillig die Wasserversorgung eines ganzen Ortes im Lavanttal lahmlegten, in indem sie in ihrem Quartier absichtlich die Wasserhähne stundenlang aufgedreht haben.
Kann die Lösung darin bestehen, dass der Steuerzahler jetzt zusätzlich eine Haftpflichtversicherung für Migranten finanzieren soll?
Welche Maßnahmen werden in Krankenhäusern ergriffen, wenn sich Migranten nicht an die allgemeinen Regeln in den Spitälern halten? Es häufen sich Klagen in heimischen Spitälern, dass ausIändische Patienten zu Lasten der übrigen Kranken Vorrechte zugestanden werden? In welcher Form werden Asylwerbern die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft (u.a. Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung der Frauen) nahegebracht?

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