NEOS: Reformen zeigen im neuen Jahr ihre Wirkung – die Arbeitslosigkeit steigt weiter

Gerald Loacker: "Entbürokratisierung und spürbare Senkung der Lohnnebenkosten werden weiter aufgeschoben"

Wien (OTS) - Wenig verwundert über neuen Arbeitslosenzahlen zeigt sich der Sozialsprecher von NEOS Gerald Loacker: „Die Reformen, die die Regierung gesetzt hat, zeigen ihre Wirkung. Die Arbeitslosenzahlen steigen weiter. Neuerlich haben wir es mit einer Rekordarbeitslosigkeit zu tun. Damit setzt die Regierung konsequent ihre Politik des Scheiterns fort, statt für tatsächliche Impulse am Arbeitsmarkt zu sorgen," betont Loacker. „Gerade im Arbeitsmarktbereich hat die österreichische Bundesregierung – allen voran Sozialminister Hundstorfer – alles daran gesetzt, dass Österreich auf der Verliererstraße auf der Überholspur bleibt. Denn eines zeigen die Entwicklungen am Arbeitsmarkt deutlich: Die Arbeitslosigkeit ist von der Regierung selbst verschuldet. Dass davon Hundstorfer auch selbst überzeugt ist, zeigt sich in seiner Hoffnung, dass die positiven konjunkturellen Entwicklungen in Deutschland in Österreich helfen könnten," so Loacker.

„Dabei gibt es genügend Baustellen, die der Sozialminister selbst in die Hand nehmen könnte", ist Loacker überzeugt. „Gerade im letzten Jahr wurde eine Bürokratisierungswelle ausgerollt, die beispielsweise mit der Registrierkassenpflicht, der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung, oder dem Lohn- und Sozialdumpingesetz nur dafür prädestiniert ist, Arbeitsplätze zu vernichten. Nicht nur, dass der Verwaltungsaufwand für Unternehmen weiter steigt, auch die Rechtsunsicherheiten in diesem Zusammenhang führen dazu, dass keine Arbeitsplätze entstehen", erläutert der Sozialsprecher nur einige wenige Reformen die nach Hinten losgehen.

„Was wir endlich brauchen, ist eine tatsächliche Entbürokratisierung. Unternehmen sollen ihr Personal für produktivere Tätigkeiten verwenden können, statt für die Verwaltung staatlicher Aufgaben. So setzt man Impulse für einen Arbeitsmarktaufschwung von unten. Gleichzeitig braucht es auch eine Entlastung des Faktors Arbeit – von der Steuerreform spürt der Arbeitsmarkt nämlich vor allem die negativen Folgen. Damit die Arbeitslosenzahlen sinken, müssen auch die Lohnnebenkosten sinken. Die homöopathischen Senkungen der Unfallversicherungsbeiträge und der Beiträge zum Insolvenz-Entgeltfonds zeigen keine Wirkung. Wir können nicht bis 2017 mit der Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds warten – doch für eine solche Senkung wären Strukturreformen im FLAF nötig. Doch wir wissen, zu Strukturreformen ist diese Regierung nicht bereit", erläutert Loacker abschließend die notwendigen Reformen.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001