Schatz zu Arbeitslosigkeit: Grundlegende Reformen sind mehr als überfällig

Grüne: Projekt Wohlfahrtsstaat neu denken

Wien (OTS) - "Monat für Monat wird klar aufgezeigt, dass mit den traditionellen Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik keine Verbesserung der Lage zu erzielen ist. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen und das Projekt Wohlfahrtsstaat neu zu denken, wird auf ein vielleicht-irgendwann-irgendwo herein schneiendes Wachstum vertröstet. Ohne grundlegende Reformen bleibt diese Regierungspolitik in Sachen Arbeitslosigkeit ein ängstliches Dahinlavieren", sagt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, angesichts der heute, Montag, veröffentlichen Arbeitsmarktdaten.

"Die Wirtschaft fühlt sich geknebelt, die Bürokratie erschwert notwendige Innovation und Dynamik, bei öffentlichen Investitionen in Forschung und Innovation wird geknausert. Auch bei der angesagten Bildungsreform fehlen hunderte Millionen zur sinnhaften Umsetzung. Die Steuerreform kostet den Staat Milliarden, doch nur ein kleiner Teil davon wird tatsächlich in den konjunkturrelevanten Inlandskonsum fließen – weil die Falschen Nutznießer dieser Aktion sind. Auf der anderen Seite steigt die Arbeitslosigkeit, die Beschäftigung wächst nur bei Teilzeitjobs, von denen man meist nicht leben kann. Mehr als die Hälfte der unselbstständig Beschäftigten verdient rund 1.500,-Euro im Monat, bei den "kleinen" Selbstständigen ist es sehr oft nicht mehr. Das alles sind keine guten Vorzeichen für eine Aufwärtsentwicklung. Trotzdem lähmt sich die Regierung mit Lopatka‘scher Sturheit und roter Retropolitik", beschreibt Schatz die Lage.

Sie fordert, dass Projekt Wohlfahrtsstaat neu zu denken: "Wir müssen weg vom Pfründe-Denken der Sozialpartnerschaft. Warum die Sozialversicherungsanstalten nicht zu einer zusammengelegt werden und so Klarheit, Vereinfachung und mehr Gerechtigkeit bei den Leistungen bringen könnte, ist außer für die FunktionärInnen dieser Institutionen für niemanden nachvollziehbar. Und das ist nur ein Beispiel von vielen."

"Der Verfassungskonvent ist gescheitert. Doch wir leiden alle darunter, besonders unter dem lähmenden Föderalismus. Wir könnten daraus lernen und einen neuen Anlauf nehmen. Es wäre an der Zeit wieder einen umfassenden Diskussionsprozess zu starten um zu klären, wo sich Österreich hin entwickeln soll. Statt PR-Aktionen braucht es nun ein Nachdenken, Diskutieren, viel guten Willen und Umsetzungskompetenz. Das wünsche ich unserem Land und vor allem dieser Regierung für das neue Jahr", so die Grüne Abgeordnete.

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