Blümel: Rot-Grün verschafft Wien Rekordarbeitslosigkeit durch Arbeitsplatzvernichtung

Utl.: Wien zieht das ganze Land nach unten - Arbeitslosigkeit
endlich bekämpfen, statt weiter fördern - Wien muss sich
endlich um Arbeitsmarkt statt um Sozialmarkt kümmern =

Wien (OTS) - "Die Arbeitslosigkeit in Wien befindet sich nicht nur
weiterhin auf Rekordniveau, sondern auch der aktuelle Anstieg ist mit
+ 12,5 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dass die
Arbeitslosigkeit im Dezember in ganz Österreich so deutlich
zugenommen hat, liegt vor allem an Wien! Wien zieht mit seinen Zahlen
mittlerweile das ganze Land nach unten, aber die rot-grüne
Stadtregierung setzt auf Abwarten und Beschwichtigen und lässt weder
Einsicht noch Vernunft erkennen um diesen Missstand zu beheben", so
der gf. Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel zu
den aktuellen Arbeitsmarktzahlen. "Über 166.000 Wienerinnen und
Wiener waren im Dezember arbeitslos gemeldet oder in Schulungen.
Rot-Grün hat in den letzten fünf Jahren 60 Unternehmen vertrieben,
aber dafür 50.000 neue Arbeitslose geschaffen. Die Zahl der
Arbeitslosen ist in den letzten fünf Jahren regelrecht explodiert",
so Blümel.

"Wien braucht endlich ein grundlegendes Umdenken. Leistung muss
belohnt und die Wirtschaft muss unterstützt, statt verhindert und
vertrieben werden. Rot-Grün darf die Kritik an der Wiener
Wirtschaftspolitik und die Reformvorschläge, die heute abermals von
Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck eingefordert wurden, nicht
länger ignorieren. Wie etwa Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung und
die Schaffung von Produktionsflächen. „Wien ist Meister im
Evaluieren, Verzögern und Verhindern. So dürfen die aktuellen Zahlen
auch niemanden verwundern – weder im Bereich der Arbeitslosen, noch
im Bereich des Wirtschaftswachstums“, so der ÖVP Wien-Chef: „Anstatt
die Unternehmer mit ständig neuen Beschränkungen und Belastungen zu
quälen, muss Wien endlich für Standort, Unternehmen und Beschäftigung
aktiv werden. Denn Standortpolitik ist Arbeitsmarktpolitik. Die
Arbeitsplatzvernichtung von Rot-Grün muss endlich der Vergangenheit
angehören"

"Auch die erschreckenden Zahlen in Zusammenhang mit der
Mindestsicherung in Wien dürfen nicht länger ignoriert werden.
Währen die Kosten und die Bezieher der Mindestsicherung steigen und
steigen, doch Rot-Grün setzt weiter auf Sozialromantik und verweigert
jede Reform. Es muss endlich auf Arbeits- statt auf Sozialanreize
gesetzt werden, damit Treffsicherheit gegeben ist und die
Mindestsicherung vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe ausgestaltet
ist. Denn das soll sie sein. Dazu braucht es etwa verstärkte
Kontrollen, Sanktionen, Anreize zum Wiedereinstieg und eine
Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Die
Selbsterhaltungsfähigkeit und das Setzen von Arbeitsanreizen muss im
Vordergrund stehen. Wien muss sich um den Arbeitsmarkt statt um den
Sozialmarkt kümmern", so Blümel weiter.

"Und wir benötigen in Wien Reformen vor allem in der Verwaltung, die
unter anderem stets vom Rechnungshof eingemahnt werden, um hier
Mittel für dringend notwendigen Investitionen freizuspielen, ohne
gleichzeitig neue Schulden zu produzieren. Investitionen in die
Infrastruktur kurbeln die Wirtschaft und somit den Arbeitsmarkt an",
so Blümel weiter und abschließend:" Rot-Grün ist aufgefordert nach
dem Grundsatz 'Wirtschaft schafft Beschäftigung' zu handeln und die
erforderlichen Schritte dafür zu setzen. Nur wenn die Politik die
Wirtschaft unterstützt und entlastet kann auch in weiterer Folge der
Arbeitsmarkt davon profitieren. Und nur eine vernünftige und kluge
Standortpolitik sichert somit die notwendigen Arbeitsplätze. Es ist
höchste Zeit für Rot-Grün endlich aufzuwachen."

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