Blümel: Rot-Grün verschafft Wien Rekordarbeitslosigkeit durch Arbeitsplatzvernichtung

Wien zieht das ganze Land nach unten - Arbeitslosigkeit endlich bekämpfen, statt weiter fördern - Wien muss sich endlich um Arbeitsmarkt statt um Sozialmarkt kümmern

Wien (OTS) - "Die Arbeitslosigkeit in Wien befindet sich nicht nur weiterhin auf Rekordniveau, sondern auch der aktuelle Anstieg ist mit + 12,5 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dass die Arbeitslosigkeit im Dezember in ganz Österreich so deutlich zugenommen hat, liegt vor allem an Wien! Wien zieht mit seinen Zahlen mittlerweile das ganze Land nach unten, aber die rot-grüne Stadtregierung setzt auf Abwarten und Beschwichtigen und lässt weder Einsicht noch Vernunft erkennen um diesen Missstand zu beheben", so der gf. Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen. "Über 166.000 Wienerinnen und Wiener waren im Dezember arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Rot-Grün hat in den letzten fünf Jahren 60 Unternehmen vertrieben, aber dafür 50.000 neue Arbeitslose geschaffen. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten fünf Jahren regelrecht explodiert", so Blümel.

"Wien braucht endlich ein grundlegendes Umdenken. Leistung muss belohnt und die Wirtschaft muss unterstützt, statt verhindert und vertrieben werden. Rot-Grün darf die Kritik an der Wiener Wirtschaftspolitik und die Reformvorschläge, die heute abermals von Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck eingefordert wurden, nicht länger ignorieren. Wie etwa Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung und die Schaffung von Produktionsflächen. „Wien ist Meister im Evaluieren, Verzögern und Verhindern. So dürfen die aktuellen Zahlen auch niemanden verwundern – weder im Bereich der Arbeitslosen, noch im Bereich des Wirtschaftswachstums“, so der ÖVP Wien-Chef: „Anstatt die Unternehmer mit ständig neuen Beschränkungen und Belastungen zu quälen, muss Wien endlich für Standort, Unternehmen und Beschäftigung aktiv werden. Denn Standortpolitik ist Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsplatzvernichtung von Rot-Grün muss endlich der Vergangenheit angehören"

"Auch die erschreckenden Zahlen in Zusammenhang mit der Mindestsicherung in Wien dürfen nicht länger ignoriert werden. Währen die Kosten und die Bezieher der Mindestsicherung steigen und steigen, doch Rot-Grün setzt weiter auf Sozialromantik und verweigert jede Reform. Es muss endlich auf Arbeits- statt auf Sozialanreize gesetzt werden, damit Treffsicherheit gegeben ist und die Mindestsicherung vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe ausgestaltet ist. Denn das soll sie sein. Dazu braucht es etwa verstärkte Kontrollen, Sanktionen, Anreize zum Wiedereinstieg und eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Die Selbsterhaltungsfähigkeit und das Setzen von Arbeitsanreizen muss im Vordergrund stehen. Wien muss sich um den Arbeitsmarkt statt um den Sozialmarkt kümmern", so Blümel weiter.

"Und wir benötigen in Wien Reformen vor allem in der Verwaltung, die unter anderem stets vom Rechnungshof eingemahnt werden, um hier Mittel für dringend notwendigen Investitionen freizuspielen, ohne gleichzeitig neue Schulden zu produzieren. Investitionen in die Infrastruktur kurbeln die Wirtschaft und somit den Arbeitsmarkt an", so Blümel weiter und abschließend:" Rot-Grün ist aufgefordert nach dem Grundsatz 'Wirtschaft schafft Beschäftigung' zu handeln und die erforderlichen Schritte dafür zu setzen. Nur wenn die Politik die Wirtschaft unterstützt und entlastet kann auch in weiterer Folge der Arbeitsmarkt davon profitieren. Und nur eine vernünftige und kluge Standortpolitik sichert somit die notwendigen Arbeitsplätze. Es ist höchste Zeit für Rot-Grün endlich aufzuwachen."

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