Nepp: Rot-grüne Stadtregierung wurstelt auch 2016 weiter

Lösungen für echte Probleme sind nicht in Sicht

Wien (OTS) - Neues Jahr, alte Politik - so lassen sich die angeblich großen Würfe von SPÖ und Grüne im kommenden Jahr zusammenfassen, so der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus, Labg. Dominik Nepp. Besonders ärgerlich ist das Festhalten an der flächendeckenden Modellregion für die Gesamtschule anstatt einer vernünftigen Bildungsreform durch die das Bildungsniveau nicht weiter nach unten nivelliert wird, sagt Nepp, der an der freiheitlichen Forderung des differenzierten Schulsystems anstatt des bildungstechnischen Einheitsbreis festhält.

Auf den angekündigten Ausstieg aus den Schweizer Franken-Krediten ist Nepp besonders gespannt. "Ein Jahr hat Finanzstadträtin Brauner gebraucht, um das Problem zu erkennen und zu reagieren. Dass ein rascher Ausstieg im Koalitionsabkommen jedoch mit keinem Wort Erwähnung findet, lässt allerdings nichts Gutes erahnen", gibt sich Nepp wachsam. Der freiheitliche Vorschlag, aus den Schweizer Franken sofort auszusteigen und das niedrige Zinsniveau für eine Neufinanzierung zu Gunsten der Stadt zu nutzen, blieb bis dato ungehört.

Weitere Punkte, wie etwa eine Gesundheitsreform oder die dringende Transparenz beim Bau des KH-Nords sowie ein vernünftiges Verkehrskonzept vermisst man 2016. "Offenbar ist Rot-Grün so überzeugt von der Politik der vergangenen fünf Jahre, dass sie nun weiterwursteln wie bisher ohne Lösungen für die echten Probleme, wie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, die dringend notwendige Budgetsanierung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine vernünftige Integrations- und Asylpolitik zu bieten", schließt Nepp. (Schluss)

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