Windbüchler: „Außenminister Kurz muss sich endlich für das kurdische Volk stark machen“

Hungerstreik und Proteste gegen Präsident Erdogan auch in Österreich: „Hofierung von Erdogans Türkei muss endlich ein Ende haben!“

Wien (OTS) - „Der Aussöhnungsprozess zwischen dem türkischen vorherrschenden politischen System der AKP und den Kurdinnen und Kurden ist in weite Ferne gerückt. Das Vorgehen des türkischen Staates gegenüber den Kurden und Kurdinnen, der PKK und den Minderheiten in der Türkei sollte schon lange nicht mehr für die österreichische Bundesregierung und vor allem für Außenminister Sebastian Kurz akzeptabel sein. Es muss endlich gehandelt werden. Kurz hat sich für das kurdische Volk und für die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei so rasch wie möglich stark zu machen", fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler, den Minister auf, auf allen Ebenen mit der Türkei in einen ernsthaften Dialog zu treten. „Die aktuellen Ereignisse in der Türkei sind mehr als besorgniserregend. Der türkische Staatspräsident Erdogan hat erst kürzlich in seiner Neujahrsansprache angekündigt, die PKK bis "zum Ende" bekämpfen zu wollen. Die Großoffensive der türkischen Armee in den kurdischen Städten im Südosten bestätigen Erdogans beängstigende Aussage. Dabei waren der türkische Staat und die kurdische Minderheit schon auf einem besseren Weg und im Versöhnungsprozess waren ebenso Fortschritte erkennbar. Leider hat der demokratisch legitimierte Erfolg der Kurden und Kurdinnen bei den Parlamentswahlen Erdogans Allmachtsbestrebungen untergraben - die vielen zivilen Opfer müssen nun teuer dafür bezahlen. Diese Entwicklungen sind nicht mehr zu goutieren!"

Außenminister Kurz soll so rasch wie möglich in einen Dialog mit der Türkei treten und diesen auch auf europäische Ebene bringen. „Auch wenn sich die Europäische Union durch den Deal mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik erpressbar gemacht hat, ist es gerade jetzt ihre Aufgabe, auf das menschenrechtswidrige Vorgehen gegen die kurdische Minderheit genau zu schauen und dagegen zu intervenieren. Österreich kann hier eine Vorreiterrolle als neutrales Land einnehmen, das für Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit seit jeher eingetreten ist. Kurden und Kurdinnen im Stich zu lassen soll nicht zum Markenzeichen der österreichischen Außenpolitik werden", so Windbüchler.

"Human Rights Watch" beklagte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Menschen im Südosten der Türkei und forderte eine unabhängige Untersuchung zur Todesursache von zivilen Opfern. „Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden seit Juli hunderte Zivilisten getötet. Dieser Forderung soll der österreichische Außenminister nachkommen und auf allen Ebenen die Umsetzung einer solchen Untersuchung forcieren", fordert Tanja Windbüchler.

Auch in Wien gehen die Proteste von Kurdinnen und Kurden gegen den türkischen Staat weiter: Ali Gedik hat heute seinen Hungerstreik am Karlsplatz begonnen. „Auch hier muss schnellstens interveniert werden. Sebastian Kurz soll das Gespräch mit Gedik und mit den in Österreich lebenden Kurden und Kurdinnen suchen, die ihm über die katastrophale Situation in der Türkei berichten können. Die Hofierung von Erdogans Türkei muss endlich ein Ende haben!" so die Grüne Abgeordnete abschließend.

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